Schlagwort: Fehmarnbelt

Zur festen Fehmarnbelt-Querung: „Auch ein Tunnel ist volkswirtschaftlicher Irrsinn!“

01. Februar 2011  Pressemitteilungen
Vogelfluglinie

Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag kritisiert den Beschluss des dänischen Parlaments einer Tunnellösung für die feste Fehmarnbelt-Querung. Sie kündigt an, sich auch weiterhin gegen das Großprojekt einzusetzen. Sie fordert den Ausbau der vorhandenen Fährverbindungen.

„Ob Brücke oder Tunnel: Die feste Fehmarnbelt-Querung ist und bleibt volkswirtschaftlicher Irrsinn“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN.

„Eine feste Querung kostet Unsummen und verschandelt die Umwelt. Für die Bewohner der Region bedeutet das Projekt die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Tourismusbereich und im Fährbetrieb, vom Verlust an Lebensqualität einmal ganz abgesehen. Die Region um Fehmarn dürfe nicht zur Transitregion degradiert werden.“

Nutzen-Kosten-Analyse zur Fehmarnbelt-Querung: „Schwarz-Gelb liegt 8000prozentig daneben.“

25. Januar 2011  Pressemitteilungen
Fehmarn

Kiel/Puttgarden. DIE LINKE kritisiert die gezielte Fehlinformation der Öffentlichkeit durch CDU und FDP in Bezug auf den Nutzen-Kosten-Faktor einer festen Fehmarnbelt-Querung. Ein Gutachten der Büros BVU + INTRAPLAN vom November 2010 im Auftrag des Vereins „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung“ kommt zu dem Ergebnis, dass der tatsächliche Nutzen-Kosten-Faktor bei lediglich 0,08 liege. Schwarz-Gelb hatte bislang von einer positiven Nutzen-Bilanz von 6,7 gesprochen.

,„Der in dem Gutachten festgestellte Nutzen liegt um über 8000 Prozent niedriger als derjenige, der von CDU und FDP behauptet wird. Ihnen Schönrechnerei vorzuwerfen, wäre noch geschmeichelt. Was hier passiert, ist eine klare Täuschung der Öffentlichkeit, um Zustimmung zu einem Projekt zu befördern, das Umwelt und Menschen schadet und Unsummen von Geld verschlingt“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN.

Zur Bürgerbeteiligung bei Fehmarnbelt-Querung: „Echte Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie und keine Worthülse.“

17. Januar 2011  Pressemitteilungen
Vogelfluglinie

Kiel. In der Debatte um Bürgerbeteiligung bei der Planung der festen Fehmarnbelt-Querung fordert DIE LINKE Landtagsfraktion ein klares Bekenntnis zur Ergebnisoffenheit. Es müsse darum gehen, ob eine feste Querung überhaupt gebaut werde und nicht wie sie realisiert werden könne. Die Formulierungen, die der Bundesverkehrsminister in seinen Presseäußerungen wähle, zeigten deutlich, dass es ihm nur um eine scheinbare Mitbestimmung der Betroffenen gehe.

„Wenn DIE LINKE von Bürgerbeteiligung spricht, meint sie eine ergebnisoffene Diskussion mit den Menschen vor Ort. Wenn Ramsauer das Wort in den Mund nimmt, schrillen bei mir alle Alarmglocken und das offenbar zu Recht“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Die vermeintliche Mitbestimmung soll nur als Feigenblatt vor der Öffentlichkeit herhalten und das Projekt legitimieren. Entscheiden können die Menschen nur noch darüber, ob die Bauern oder die Tourismusbranche die Hauptleidtragenden sind. Gewinner gibt es bei dieser Form der Mitbestimmung keine. Die Menschen in der Region werden so nur für ein unerwünschtes Großprojekt mitverantwortlich gemacht, ohne wirklich entscheiden zu können.“
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Zur Fehmarnbelt-Querung

17. Dezember 2010  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der gerade gehaltene Bericht strotzt vor fiktiven Zahlen. Der Bericht geht völlig an der Lebensrealität der in der Fehmarnbeltregion lebenden Menschen vorbei. Die volkswirtschaftliche Neubewertung des Projektes durch Verkehrsminister Ramsauer (CSU) ist ein schlechter Witz.

Ramsauer hat die Chance einer ehrlichen Neubewertung der umstrittensten Großprojekte vertan. Die Hinterlandanbindung zur Beltquerung soll bundesweit den höchsten Nutzen aller Verkehrsprojekte haben. Der Nutzen soll angeblich 6,7 Mal höher als die Kosten sein.

Dabei ist alles nur ein Trick: Es wird angenommen, dass die Beltquerung selbst und alle umliegenden Verkehrsprojekte bereits finanziert und gebaut sind. Es wird angenommen, dass es keinen Rückgang des Tourismus in der Region geben wird. Es wird angenommen, dass 5,8 Milliarden Euro Betriebskosten von LKW eingespart werden. Es wird angenommen, dass die Hinterlandanbindung nur 940 Millionen Euro kosten wird.
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Björn Thoroe und Herbert Behrens zur Fehmarnbeltquerung: „Großprojekte ehrlich überprüfen ­- FBQ streichen.“

11. November 2010  Pressemitteilungen
Vogelfluglinie

Kiel. DIE LINKE im Bundestag und im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die ausgebliebene ehrliche Neubewertung des umstrittenen Großprojektes Fehmarnbeltquerung.

,,Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat die Chance einer ehrlichen Neubewertung der umstrittensten Großprojekte vertan. In einer 800seitigen Studie wurden alle Verkehrsprojekte überprüft, mit zweifelhaftem Ergebnis: Die Anbindung zur Beltquerung soll demnach bundesweit den höchsten Nutzen aller Verkehrsprojekt haben und 6,7 Mal höher als die Kosten sein. Der Trick: Es wird angenommen, dass die Beltquerung selbst und alle umliegenden Verkehrsprojekte bereits finanziert und gebaut sind“, sagt der norddeutsche Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker der LINKEN Herbert Behrens.
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Zur Aussage de Jagers, bei der Fehmarnbelt-Querung habe die günstigste Planungsvariante Priorität

14. September 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Aussage Jost de Jagers, bei der Frage nach der Fehmarnbelt-Querung habe die günstigste Planungsvariante Priorität. Dies äußerte er auf der internationalen Konferenz des Fehmarn Business Council (FFBC) zur Fehmarnbelt-Querung in Kopenhagen. Der Minister beweise damit mangelndes Verantwortungsbewusstsein gegenüber Mensch und Natur und eine eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit. Ganzen Beitrag lesen »

Zum Landesentwicklungsplan

10. September 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Leider ist der Landesentwicklungsplan absolut visionslos geblieben. Der Landesentwicklungsplan gibt keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen wie zum Beispiel die demografische Entwicklung. Der Landesentwicklungsplan fördert motorisierten Individualverkehr in einem Maß, das nicht hinnehmbar ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Landesentwicklungsplan ist eine Fortschreibung konservativer Politik der 70er-Jahre gespickt mit den Ansätzen der FDP, die den Staat zurückdrängen will.

(Zurufe von der FDP: Ja, ja!)

DIE LINKE steht für ein modernes Schleswig-Holstein der Zukunft.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Wenn das so aussieht wie Sie, Herr Thoroe, dann gute Nacht!)

Es ist nicht hinnehmbar, wenn junge oder ältere Menschen, Menschen, die sich kein Auto leisten können, oder Menschen, die aus anderem Grund kein Auto nutzen können, in ländlichen Gebieten massiv in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.

DIE LINKE will den öffentlichen Personennahverkehr massiv ausweiten. Auch außerhalb der Kernzeiten des Berufsverkehrs muss es Menschen möglich sein, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dies würde für alle Beteiligten große Vorteile bringen. Es würden Arbeitsplätze geschaffen. Für junge und ältere Menschen wäre es attraktiver auf dem Land, und nicht zuletzt würde die Umwelt profitieren, wenn erst einmal die Möglichkeit bestehen würde, das Auto überhaupt stehen zu lassen. Im Moment funktioniert das ja gar nicht.

DIE LINKE spricht sich in aller Deutlichkeit gegen neue Großprojekte im Straßenbau aus. Millionen- oder gar Milliardengräber kann Schleswig-Holstein nicht gebrauchen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Fehmarnbelt-Querung oder ein neuer Elbtunnel sind solche Milliardengräber.

Zudem stehen auch hier der Umweltaspekt und der soziale Aspekt an vorderer Stelle. Investitionen in die Schiene sind ökologisch sinnvoller und kommen darüber hinaus auch Menschen ohne Auto zugute. Der Landesentwicklungsplan bleibt im alten Straßentrott und ist daher hoffnungslos rückwärtsgewandt.

DIE LINKE will die Westküste und die maritime Wirtschaft stärken und setzt sich für landeseigene Häfen in Schleswig-Holstein ein.

(Beifall bei der LINKEN)

In ohnehin schon strukturschwachen Gebieten einen solchen Aderlass vorzunehmen, ist wirtschaftlicher Kahlschlag und trifft ganze Regionen. Wer will und kann sich Friedrichskoog, Husum, Büsum, Tönning, Friedrichstadt oder Glückstadt ohne Hafen vorstellen!

DIE LINKE hält die Pläne der Landesregierung in diesem Bereich für fatal. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, ein integriertes Hafenkonzept in den Landesentwicklungsplan aufzunehmen und für alle Hafenstandorte, die in Frage stehen, ein abgestimmtes, zukunftsfähiges Konzept vorzulegen.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE will Schleswig-Holstein auch im Bereich der Windkraft zukunftsfähig machen. Dafür ist die Festlegung von 1,5 % der Landesfläche als Windeignungsflächen nicht geeignet. Schon heute gibt es Anmeldungen für eine deutlich größere Fläche. DIE LINKE will das Wachstum in diesem Bereich in Schleswig-Holstein nicht ausbremsen und fordert, mindestens 2 % der Landesfläche als Windeignungsflächen auszuweisen. Der Landesentwicklungsplan bleibt ängstlich und zaghaft im Bereich Windkraft.

(Beifall bei der LINKEN)

DIE LINKE will in Schleswig-Holstein für alle Bürgerinnen und Bürger ortsnah Bürgerämter, die die wichtigsten Verwaltungsangelegenheiten regeln können. Es ist schlicht und ergreifend ein Märchen, dass Schleswig-Holstein zu viele öffentliche Angestellte hätte. Es ist vielmehr umgekehrt. Schleswig-Holstein hat im Vergleich zu anderen Bundesländern auf die Einwohner gerechnet am wenigsten öffentliche Angestellte.

(Christopher Vogt [FDP]: Bei Ihnen wären ja alle öffentliche Angestellte!)

Für DIE LINKE ist das nichts, womit man angeben sollte. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt schlechter Service für die Bürgerinnen und Bürger. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt lange Wartezeiten bei Antragsverfahren. Das müsste eigentlich auch die FDP interessieren. Wenig öffentliche Beschäftigung heißt arbeitnehmerunfreundliche Öffnungszeiten der Ämter. Wenig öffentliche Beschäftigung bedeutet lange Wege zur nächsten Verwaltungsstelle und dort, lange zu warten, bis man drangenommen wird. DIE LINKE will eine freundliche, bürgernahe, serviceorientierte Verwaltung in Schleswig-Holstein. Alles, was dies angreift, werden wir ablehnen.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der LINKEN)