Zum Wahlrecht ab 16

09. Juli 2010  Dreiminutenbeiträge, Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Dem, was Herr Bernstein hier gesagt hat, will auch ich etwas entgegensetzen. Ich bin noch zehn Jahre jünger als er, ich bin erst 25. Ich war letztes Wochenende auf einer Veranstaltung meiner Jugendorganisation. Da hat sich eine Menge Leute bei großer Hitze ernsthaft über Politik unterhalten. Denen will ich jederzeit zubilligen, wählen zu dürfen, selbstverständlich genauso wie den Mitgliedern der Jungen Union.

(Zurufe)

Ich kann mir das eigentlich nur so erklären, dass das ein bisschen Eigennutz ist, dass Sie sich gegen die Absenkung des Wahlalters stellen. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Sie nicht wollen, dass die 16- und 17-Jährigen, die von Ihrer Schulpolitik betroffen sind, darüber abstimmen, wer im nächsten Landtag sitzt. Denn ich glaube, Sie würden von diesen jungen Menschen so gut wie keine Stimme bekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei der Schuldenbremse sieht es ähnlich aus. Sie argumentieren immer, für die junge Generation zu handeln, und scheuen sich davor, die Quittung für Ihre Politik zu bekommen.

(Christopher Vogt [FDP]: Ja, geil!)

Auch in der CDU und in der FDP dürfen Parteimitglieder – seien sie auch 16 – selbstverständlich über das Wahlprogramm mit abstimmen, über das Bundestagswahlprogramm, über das Landtagswahlprogramm, und diese Wahlprogramme ändern die Politik in diesem Land. Deshalb glaube ich, dass es sinnvoll wäre, jungen Menschen mit 16 das Wahlrecht zu geben. Meinetwegen können wir auch gern darüber diskutieren, ob das schon mit 14 der Fall sein soll.

(Beifall bei der LINKEN)

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