Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
(Artikel 11 Abs. 3 der schleswig-holsteinischen Landesverfassung)
Für mich ist die Abgeordnetenentschädigung ein ausgesprochen hohes Einkommen – so wie ich es in meinem Leben bei weitem noch nicht hatte und in einem „normalen” Arbeitsverhältnis wohl auch nicht bekommen würde. Dieses Geld ist allerdings nicht zu meinem persönlichen Vergnügen bestimmt, sonder soll mir die wirkungsvolle Ausübung meiner politischen Arbeit ermöglichen.
In der LINKEN kritisieren viele die gegenwärtigen Diäten als zu hoch, weil sie zu weit von den durchschnittlichen Löhnen und Gehältern entfernt liegen. Alle anderen Parteien haben unsere entsprechenden Reformvorschläge allerdings bisher verhindert. (Siehe z.B.: Drucksache 17/621)
Ebenso fordern wir seit langem von allen Berufspolitikerinnen und Berufspolitikern die transparente Offenlegung ihrer Einkünfte sowie Rechenschaft über deren Verwendung.
Um diesem, auch selbstgestellten, Anspruch genüge zu tun finden Sie in der unten stehenden Tabellen eine Auflistung aller meiner Einkünfte und Angaben über deren mandatsbezogene Verwendung. Weiter unten befindet sich eine Auflistung meiner bisherigen Spenden sowie einmaliger Ausgaben. Diese Aufstellungen werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert.
Letzte Aktualisierung: Februar 2012 (Alle Angabe beziehen sich auf die 17. Wahlperiode).
Transparenz & Offenheit
Monatliche Einnahmen | ||
Abgeordnetenentschädigung (Diät) | 7.883,71 EUR | Anm. 1 |
Weitere Einnahmen | 0,00 EUR | |
Summe Einnahmen | 7.883,71 EUR | |
Monatliche Ausgaben | ||
Mandatsträgerbeitrag | 190,00 EUR | Anm. 2 |
Mitgliedsbeitrag DIE LINKE. | 140,00 EUR | |
Mitgliedsbeitrag Linksjugend ['solid] | 100,00 EUR | |
Mitgliedsbeitrag Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) | 50,00 EUR | |
Mitgliedsbeitrag Rote Hilfe e.V. | 10,00 EUR | |
Mitgliedsbeitrag Club M e.V. | 30,00 EUR | |
Spende Verein für soziale Gerechtigkeit | 75,00 EUR | Anm. 3 |
Regionalbüro Rendsburg (Miete + NK) | 254,80 EUR | |
Regionalbüro Elmshorn (Miete + NK) | 204,53 EUR | |
Fahrtkostenerstattung Wahlkreisarbeit (ca.) | 50,00 EUR | |
Kosten Telefon/Handy | 70,00 EUR | |
gesetzliche Krankenversicherung | 618,75 EUR | Anm. 4 |
Rentenversicherung | 1.300,00 EUR | Anm. 5 |
Einkommenssteuer | 1.666,00 EUR | Anm. 6 |
Durchschnitt mtl. Einmalausgaben (ca.) | 600,00 EUR | Anm. 7 |
Summe monatlicher Ausgaben | 5.359,08 EUR | |
Differenz | 2.524,63 EUR | Anm. 8 |
Die Entschädigung der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein ist im Abgeordnetengesetz geregelt.
Hier finden Sie die Anmerkungen und Erläuterungen zur obigen Tabelle:
Anmerkung 1: Die monatliche Einnahme ergibt sich aus der Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 7.131,31 EUR zzgl. einem Zuschuss zum Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung, zzgl. einem zweckgebundenem Betrag für die Altersvorsorge, zzgl. einer Erstattung in Höhe von 900,00 EUR für die Beschäftigung eines persönlichen Mitarbeiters – abzüglich der tatsächlichen Gehaltskosten für meinen Mitarbeiter.
Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier der LINKEN zahlen wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein angemessenes, existenzsicherndes Gehalt – welches wir aus unseren jeweiligen Diäten entsprechend aufstocken.
Hier enthalten ist eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 160,- EUR zum August 2011, welche einzig von der LINKEN abgelehnt wurde. Wir werden diesen Betrag komplett spenden.
Anmerkung 2: Die Abgeordneten unserer Fraktion haben sich darauf verständigt, pro Monat zusammen 5.500,00 EUR MandatsträgerInnenbeiträge an DIE LINKE. Schleswig-Holstein abzuführen. Es erfolgt eine interne Angleichung der Höhe der Abführungen, auf der Grundlage der unterschiedlichen Bezüge der einzelnen Abgeordneten.
Anmerkung 3: Durch eine regelmäßige, monatliche Spende unterstütze ich den Verein für sozial Gerechtigkeit, welcher u.a. Beratungen und Unterstützung für ALG 2-EmpfängerInnen anbietet.
Anmerkung 4: Als erklärter Gegener von Zwei-Klassen-Medizin und damit privater Krankenversicherungen bin ich selbstverständlich in der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Hierfür erhalte ich durch das Land einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des von mir zu zahlenden Beitrages. Der Zuschuss umfasst nicht den Beitragszuschlag für Kinderlose.
Anmerkung 5: Landtagsabgeordnete sind in Schleswig-Holstein nicht in der gesetzlichen Rentenkasse versichert und erwerben seit einigen Jahren auch keine Pensionsansprüche mehr. Vielmehr müssen sie die Altersvorsorge privat betreiben und erhalten hierfür auf Nachweis einen zweckgebundenen Zuschuss von max. 1.500,00 EUR im Monat. Dieser Zuschuss ist teilweise zu versteuern, zur Zeit mit ca. 30%.
Anmerkung 6: Bei diesem Betrag handelt es sich um eine monatliche Vorauszahlung auf die festzusetzende Einkommenssteuer.
Anmerkung 7: Aus meinen Bezügen leiste ich ständig Spenden an verschiedene Projekte, Initiativen und Vereine. Ebenso sind von Zeit zu Zeit größere mandatsbezogene Ausgaben notwendig.
Hier angegeben ist die durchchnittliche monatliche Summe solcher Ausgaben.
Anmerkung 8: Die rechnerische Differenz zwischen den monatlichen Einnahmen und Ausgaben ergibt in etwa den Betrag, welcher mir privat zur Verfügung steht.
Spenden & einmalige Ausgaben
Hier finden Sie eine Auflistung meiner bisherigen Spenden zugunsten verschiedener Projekte, Initiativen und Vereine. Auch sind hier größere, einmalige Ausgaben mit Bezug zu meinem Mandat genannt.
Kleinere Spenden und Ausgaben, etwa die Zahlung von Materialien für verschiedene Aktionen oder die Übernahme von Fahrtkosten für einkommensschwache Genossinnen und Genossen, sind in dieser Auflistung nicht genannt.
Büroausstattung Rendsburg | 450,00 EUR |
Maklerprovision Büroanmietung | 280,80 EUR |
Büroausstattung Elmshorn | 250,00 EUR |
EDV für Mitarbeiter | 500,00 EUR |
Flug Delegationsreise nach Kurdistan | 377,00 EUR |
Flug Delegationsreise nach Kurdistan (Soli-Ticket) | 377,00 EUR |
Kosten diverse Öffentlichkeitsarbeit | 1522,00 EUR |
Kosten Visitenkarten | 90,00 EUR |
Aufwendungen für SchülerpraktikantInnen | 160,00 EUR |
Soli-Fahrkarten Menschenkette gegen Atomkraft | 100,00 EUR |
Bus zur Blockade des Naziaufmarsches in Dresden 2010 (Spende) | 100,00 EUR |
Spende Antimilitaristisches Bündnis Kiel | 520,00 EUR |
Spende KV Rendsburg-Eckernförde | 500,00 EUR |
Spende Bildungsbündnis Kiel | 720,00 EUR |
Spende Initiative Castor Schottern | 300,00 EUR |
Spende Linksalternative Liste (Uni) | 300,00 EUR |
Spende Initiative Plön bleibt bunt! | 229,85 EUR |
Spende ausgestrahlt.de | 100,00 EUR |
Spende Gesellschaft für politische Bildung (Gegenwind) | 100,00 EUR |
Spende für Weihnachtsaktion zugunsten Hemepls e.V. | 100,00 EUR |
Unterstützung von Bussen zur Blockade des Naziaufmarsches in Dresden 2011 | 200,00 EUR |
Prozessunterstützung für eine antimilitaristische Aktivistin | 100,00 EUR |
Unterstützung unabhängige Schottergruppe | 300,00 EUR |
Spende Tschernobyl25 | 250,00 EUR |
Unterstützung eines Busses zur Blockade des Naziaufmarsches in Lübeck 2011 | 70,00 EUR |
Spende KV Rendsburg-Eckernförde | 380,00 EUR |
Spende Linksalternative Liste (Uni) | 300,00 EUR |
Unterstützung Aktion Block Brokdorf | 1.000,00 EUR |
Unterstützung Herbstfest DIE LINKE. Rendsburg | 300,00 EUR |
Unterstützung eines Workshops beim Kongress Eine andere Welt ist nötig! | 183,50 EUR |
Unterstützung einer Veranstaltung der Linksalternative Liste (Uni) | 100,00 EUR |
Unterstützung Linksjugend ['solid] Basisgruppe Kiel | 123,50 EUR |
Anzeige in der Tageszeitung junge welt | 119,00 EUR |
Fahrtkostenunterstützung für AktivistInnen zur Bildungsstreikkonferenz 2011 | 21,00 EUR |
Öffentlichkeitsarbeit Fraktion | 1883,00 EUR |
Unterstützung unabhängiges CastorStopBündnis Kiel | 300,00 EUR |
Summe bisheriger Einmalausgaben & Spenden | 12.797,65EUR |