Zur Resolution für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein

25. Februar 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren.

Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass dieses Thema heute hier behandelt wird und dass anscheinend eine große Übereinstimmung darüber besteht, dass die Ideologie der Neonazis abgelehnt wird.

Ich möchte ein Weiteres sagen, was vielleicht erklärt, warum wir unseren Antrag aufrechterhalten. Ich war nämlich vor ungefähr zwei Wochen in Dresden. Ich bin übrigens mit einem Juso-Bus hingefahren. Dort waren viele verschiedene Menschen. Dort waren Menschen, die eine Lichterkette gemacht haben, dort waren Menschen, die sich in einem symbolischen Akt um die Altstadt gestellt haben, aber da waren natürlich auch die Menschen, die durch ihre physische Anwesenheit den Neonazi-Aufmarsch verhindert haben und verhindert haben, dass die Neonazis marschieren konnten. Das waren natürlich auch Blockaden.

Wenn ein Unterschied gemacht wird zwischen den Leuten, die auf die Straße gehen, und der Solidarität, die man mit ihnen hat, und wenn zum Beispiel die CDU sagt, Blockaden, das ist nicht das, was wir wollen, so sind wir der Meinung, dass wir allen Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen die Nazis auf die Straße gehen, unsere Solidarität aussprechen sollten.

Es gibt noch einen anderen großen Punkt, der auch ein Dissens zwischen uns ist. Wir wollen ein Bekenntnis dazu, Nazi-Demonstrationen an solchen historischen Orten und zu solchen historischen Zeiten in Zukunft zu verbieten.

(Beifall des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rother zu?

Ja.

Thomas Rother [SPD]: Herr Thoroe, noch einmal zu Ihrer Bemerkung von eben. Halten Sie denn jene, die sich nicht an den Blockaden beteiligen, für die schlechteren Antifaschisten?

– Nein, überhaupt nicht. Ich habe nur die verschiedenen Formen aufgezählt. Ich bin nämlich nicht derjenige, der differenziert. Ich finde, andere differenzieren. Ich habe gesagt: Ich habe großen Respekt vor jenen, die sich um die Altstadt stellen, ich habe großen Respekt vor jenen, die eine Lichterkette machen, aber ich habe auch großen Respekt vor jenen, die sich an Blockaden beteiligen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb haben wir unseren Antrag aufrechterhalten.

Der zweite große Punkt ist, wie ich ja schon sagte, das Bekenntnis zu einem Verbot von Neonazi-Demonstrationen an historischen Orten zu historischen Zeiten. Die Resolution der anderen Fraktionen beinhaltet nun einmal ein Bekenntnis zur Durchsetzung von Nazi-Demonstrationen durch die Polizei. Das wollen wir in dem Maße nicht mittragen.

(Johannes Callsen [CDU]: Haben Sie die Resolution gelesen? – Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja wirklich ungeheuerlich!)

Wir können uns in Zukunft gern über NPD-Verbote und Verbote solcher Demonstrationen diskutieren, und wir können zum Beispiel auch darüber diskutieren, dass wir Polizistinnen und Polizisten aufrufen, sich zu diesem Zeitpunkt krank zu melden. Dann wäre nämlich diese Demo nicht durchführbar, und Gerichte würden sie verbieten.

(Beifall des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski [DIE LINKE] – Unruhe bei der CDU)

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