Zum morgigen Bildungsgipfel: „Im Laufschritt zum 10-Prozent-Ziel, Herr de Jager!“

09. Juni 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert Wissenschaftsminister de Jager dazu auf, auf dem morgigen (10.06.) Bildungsgipfel für ein Ende des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu werben. Er möge die Fahrt nach Berlin dafür nutzen, noch einmal überseine Äußerung nachzudenken, eine Grundgesetzänderung würde „zu lange dauern“.

„Minister de Jager ist morgen im Interesse Schleswig-Holsteins in Berlin und hat sich dort für die Schülerinnen und Schüler, für die Studierenden und Lehrenden und damit für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein einzusetzen“, sagte Björn Thoroe, wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Wenn es um so viel gehe, seien Mut und Durchhaltevermögen gefragt. Der Verweis auf die Dauer eines politisch sinnvollen Prozesses sei die billigste aller Ausreden. „De Jager kann das eine tun, ohne das andere zu lassen, d.h. er kann sich langfristig für eine Grundgesetzänderung einsetzen und kurzfristig beim Bund mehr Geld einwerben. Wenn er andere Ziele hat, als der Bafög-Erhöhung zuzustimmen und auch sonst für grundlegende Verbesserungen im Bildungssystem einzustehen, dann kann de Jager auch in Kiel bleiben und dem Land Schleswig-Holstein die Fahrtkosten sparen.“

Seit 2008 stehe bereits das Ziel fest, den BIP-Anteil für Bildung und Wissenschaft auf 10 Prozent zu erhöhen. „Das Ziel müsste eigentlich im Laufschritt erreicht werden. Der Minister hat aber bislang nicht einmal die Startlinie überquert, sondern nur versucht, Graf Zahl zu spielen und mit rechnerischen Tricksereien die Laufstrecke zu verkürzen.“

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