Gastschulabkommen mit Hamburg: „Minister betreibt Vabanquespiel und bleibt konstruktive Lösung schuldig.“

23. September 2010  Pressemitteilungen

Kiel / Hamburg. DIE LINKE fordert Minister Dr. Klug auf, endlich mit ehrlichen Absichten und transparenten Forderungen in die Verhandlungen zu gehen. DIE LINKE empfindet es als Trauerspiel, dass Minister Dr. Klug nicht erkennen lasse, auf welchen Lösungsweg das Ministerium hinarbeite.

„Wir fordern, dass im Bildungsausschuss die Positionen beider Seiten dargestellt werden. Die Schuldzuweisung des Ministeriums nach Hamburg ist nur die halbe Wahrheit. Wir fordern eine gemeinsame Sitzung mit allen Beteiligten aus Hamburg und Schleswig-Holstein“, erklärt Björn Thoroe, Landtagsabgeordneter der LINKEN. Hintergrund ist die heutige Sitzung des Bildungsausschusses, in dem erneut das Gastschulabkommen mit Hamburg thematisiert wurde. Zahlreiche betroffene Gastschülerinnen und -schüler nahmen daran teil.

„Die gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zeigen, dass ein fundierter Lösungsansatz noch immer fehlt. Wenn Herr Klug nun auch noch eine Schulleiterin damit zitiert, dass das Abitur in Hamburg leichter zu bekommen sei, ist das ein unverschämter Versuch, eine politische Debatte auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler auszutragen“, so Thoroe weiter. „Herr Klug sollte sich entschuldigen.“

Ein weiteres Argument zur Verzögerung seien die fehlenden Zahlen von Hamburger Heimkindern, die eine Beschulung in Schleswig-Holstein erhielten. Ohne diese Zahlen sei nach Auffassung des Ministeriums kein neues Abkommen möglich. „Das ist ein absurdes Argument, denn die Heimkinder wurden bisher nicht im Abkommen erfasst. Auch mit anderen Bundesländern besteht keine Regelung. Eltern und Schüler brauchen Sicherheit und klare Aussagen. Das Hin- und Herschieben des schwarzen Peters ist ein Vabanquespiel, das den Zahlungsunwillen der Landesregierung vertuschen soll.“

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