DIE LINKE fordert Werbeverbot in Ausschusssitzungen: „Ausschüsse sind keine Kaffeefahrten.“

27. Mai 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert ein Werbeverbot in Ausschusssitzungen. Hintergrund ist eine seltsame Sitzungskonzeption, die gestern (26.05.) im Wirtschaftsausschuss dazu führte, dass ein Versicherungsvertreter eine zweistündige Präsentation seines Versicherungsangebots abhalten konnte. Vordergründig sollte dem Ausschuss das ‚PPP-Mittelstandsmodell Bau‘ vorgestellt werden. Stattdessen warb der Vertreter mit dem Angebot, mögliche PPP-Risiken absichern zu können.

„Es war die wohl absurdeste Ausschusssitzung aller Zeiten. So müssen schlechte Kaffeefahrten aussehen“, sagte Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. „Unter dem Vorwand, ein PPP-Modell erläutert zu bekommen, heißt es dann: ‚Wenn Sie sich an mich wenden, dann haben Sie sich bereits für PPP entschieden‘. Und dann folgt eine zweistündige Dauerwerbesendung für die Versicherung.“

DIE LINKE zeigte sich nach dem Ausschuss entsetzt über die Instrumentalisierung des parlamentarischen Fachgremiums als Werbefläche. „Mit dieser Vorgehensweise verkommen die Ausschüsse zu Kaffeefahrten“, sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender. „Als nächstes werden uns während unserer Arbeitszeit Kochtöpfe oder Rheumadecken angeboten. Ausschüsse sollen parlamentarische Verhandlungen vorbereiten und Beschlüsse fassen. Sie sind keine Plattform für Werbeveranstaltungen“, erklärte Heinz-Werner Jezewski abschließend.

DIE LINKE verweist darüber hinaus auf die großen Risiken und Folgekosten, die PPP-Projekte mit sich bringen.Mit parlamentarischen Initiativen wird sie sich zukünftig verstärkt dieses Themas anneh-
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