Zur Mindestlohndebatte

17. November 2011  Im Landtag, Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

zum Anfang meiner Rede erstmal eine Tatsache, die niemand leugnen kann. Es war die Linkspartei, die das Thema Mindestlohn als erstes aufgegriffen hat. Vor den Gewerkschaften, vor der SPD, vor den GRÜNEN. Dass der Mindestlohn nun so breit diskutiert wird, ist der Beweis dafür, dass DIE LINKE wirkt.

Gerade für Schleswig-Holstein ist das Thema Mindestlohn von existenzieller Bedeutung. In unserem Land arbeiten 27% der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich. Vor allem Frauen verdienen hier viel zu oft viel zu wenig. Unglaublich 41% der vollzeitbeschäftigten Frauen arbeiten in Schleswig-Holstein für Niedriglöhne. Schleswig-Holstein ist mittlerweile das Bundesland mit den meisten Niedriglohnbeschäftigten. Das ist ein unglaublicher Skandal, meine Damen und Herren.

Diesen hart arbeitenden Menschen müssen wir aus der Armutsfalle helfen. Es muss gewährleistet sein, dass Menschen die einen Vollzeitjob haben von ihrer Arbeit leben können. Alles andere ist unwürdig. Dafür ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn unbedingt nötig. Und zwar von mindestens 10 Euro, meine Damen und Herren.

Langfristig soll dieser Mindestlohn auf die Definition von Armutslöhnen der OECD steigen. Langfristig darf kein arbeitender Mensch in diesem Land weniger als 60% des Durchschnittseinkommens erhalten. So hat DIE LINKE es auch in ihr neues Bundesprogramm geschrieben.

Die Diskussion in der CDU über Lohnuntergrenzen ist dagegen eine Mogelpackung. Wer auch weiterhin Tarife von 3,50 Euro akzeptieren will, wer nichts daran ändern will, dass unsere Pförtnerinnen und Pförtner hier für weniger als 7 Euro arbeiten, hat sich aus der Debatte um menschenwürdige Löhne verabschiedet. Dieses pseudosoziale Gehabe ist dann eher als Verhöhnung zu verstehen.

Der Antrag der SPD formuliert erstmal gute Ziele. Wer Vollzeit arbeitet, soll nicht mehr aufstocken müssen und soll im Alter nicht auf Mindestsicherung angewiesen sein. So weit so gut. Rätselhaft bleibt nur, wie das von 1054 Euro netto möglich sein soll. Wer 45 Jahre 40 Stunden in der Woche für 8,50 schuftet, ist im Alter noch immer auf Mindestsicherung angewiesen. Mindestens 10 Euro müssen schon sein!

Und zur Wahrheit gehört auch und wir fordern in unserem Antrag dies nochmal festzustellen, dass rot-grün durch die Hartz-Gesetze den ausufernden Niedriglohnsektor erst ermöglicht hat. Unter rot-grün wurde der Arbeitsmarkt dereguliert. Die inflationäre Zunahme von Leih- und Zeitarbeit ist ursächlich auf die Hartz-Gesetze zurückzuführen. Hinzu kommt die unglaubliche Angst von Arbeitenden in Hartz IV zu fallen und von den Behörden schikaniert zu werden. Die Hartz-Reformen sind ursächlich für die Ausweitung des Niedriglohnsektors und auch mit der Grund, warum die Reallöhne in den letzten zehn Jahren nicht gestiegen, sondern sogar gesunken sind. Gleichzeitig sind die Vermögen in Deutschland immer weiter angewachsen. DIE LINKE bleibt dabei: Hartz IV muss weg!

Und Mindestlöhne müssen her. Mindestlöhne werden übrigens umso wahrscheinlicher, desto stärker DIE LINKE in Deutschland ist. Wir sind ja noch nicht am Ziel. DIE LINKE ist der Garant dafür, dass SPD und GRÜNE sich auch nach Wahlen noch an ihre Versprechen erinnern. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Ähnliche Beiträge:

  • Keine ähnlichen Beiträge


Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de