Schaffen wir ein Europa der Menschen und der Solidarität

27. Januar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Europapolitik in Schleswig-Holstein hat verschiedenste Aufgaben. Eine Säule der Europapolitik in Schleswig-Holstein ist die Erschließung der verschiedenen Fördertöpfe der EU zum Wohle des Landes. Das bedingt eine gute Informationspolitik gegenüber den verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins. Die verschiedenen Akteure ­ sowohl Kommunen als auch Vereine und Verbände ­ müssen Kenntnis darüber haben, welche der verschiedensten Fördermöglichkeiten der EU sie nutzen
können. Hier bedarf es vor allem gegenüber zivilgesellschaftlichen Akteuren noch viel Informationsarbeit.

Eine weitere Voraussetzung dafür, dass Schleswig-Holstein von der EU profitiert, ist die ausreichende Finanzausstattung der Kommunen. Im Europaausschuss wird immer wieder deutlich, dass sinnvolle Projekte nicht angeschoben werden können, weil Kommunen noch nicht einmal die Kofinanzierung dieser Projekte aufbringen können. Schleswig-Holstein gehen immer mehr Fördermittel der EU verloren, weil eine Kofinanzierung nicht gewährleistet werden kann. Ökonomisch völlig
absurd: Denn für jeden Euro, der in diesem Bereich gestrichen wird, fallen zusätzlich 2 bis 3 Euro an Kofinanzierung durch die EU weg. Dies muss sich ändern. DIE LINKE will, dass Schleswig-Holstein seine Möglichkeiten von der EU gefördert zu werden, endlich ausschöpfen kann. Kürzungen sind auch in diesem Bereich der völlig falsche Ansatz.

Eine weitere Säule schleswig-holsteinischer Europapolitik ist die Zusammenarbeit mit für Schleswig-Holstein wichtigen Regionen. In diesem Kontext muss auch der vorliegende Antrag zur Nordseeregion gesehen werden. DIE LINKE begrüßt die Initiative für eine europäische Nordseestrategie.
Über ökologische, ökonomische und kulturelle Aspekte haben SPD und GRÜNE in ihrem Antrag schon viele sinnvolle Aussagen getätigt. DIE LINKE wird im Ausschuss die soziale Komponente einer solchen Zusammenarbeit betonen. Warum nicht zum Beispiel von Großbritannien lernen und endlich auch hier einen Mindestlohn einführen?

Europapolitik in Schleswig-Holstein wieder aufbauen, heißt für DIE LINKE vor allem den Menschen in Schleswig-Holstein Europa näherzubringen. Der schleswig-holsteinische Landtag sollte sich zum Beispiel für europaweite Volksentscheide einsetzen. So könnte Europa den Menschen näher gebracht werden. So würde die EU nicht nur als gefährliches Bürokratiemonster angesehen werden.

Damit die Menschen in Schleswig-Holstein die europäische Idee positiv betrachten, ist außerdem eine soziale Ausrichtung Europas unumgänglich. Die EU darf nicht als Vorwand für Sozialkürzungen verwendet werden, sondern muss europaweite Sozialstandards durchsetzen. Die Europäische Union könnte außerdem ein Bollwerk gegen Steuerdumping sein. Europaweite Mindestsätze für Unternehmenssteuern würden verhindern, dass Unternehmen die verschiedenen Länder Europas gegeneinander ausspielen können. DIE LINKE will ein Europa für die Menschen kein Europa im Interesse der Konzerne.

Grundsätze der linken Bewegung sind schon immer Frieden und Solidarität gewesen. Als der erste Weltkrieg entfesselt worden ist, waren es Sozialistinnen und Sozialisten wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die für ein friedliches Europa eingetreten sind. Dieser Idee des friedlichen und solidarischen Europas fühlen wir uns auch heute noch verpflichtet. DIE LINKE sieht die Notwendigkeit europaweiter Zusammenarbeit und die Chancen auch für Schleswig-Holstein.

DIE LINKE fordert europaweite Volksbefragungen, ein Europa der Menschen statt der Konzerne, genügend Finanzmittel für Kofinanzierungen und ein Europa der internationalen Solidarität.

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Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
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