Kiel. DIE LINKE stellt der Landesregierung heute eine Große Anfrage zu Neonazi-Strukturen in
Schleswig-Holstein. Hintergrund sind die ständigen Anschläge und Bedrohungen, die von Neonazis ausgehen.
„Die Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein ist aktiv. Das beweisen Gewalttaten gegen Menschen, Bedrohungen und Anschläge gegen Wohnungen und Büros und nicht zuletzt der Nazi-Aufmarsch in Lübeck, der diesen Monat wieder stattfinden soll“, sagt Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN. Um sich den Nazis auf allen Ebenen wirksam entgegenstellen zu können, sei es wichtig, über ihre Aktivitäten und Verbindungen informiert sind. „Wir hoffen auf detaillierte Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen.“
Die Anfrage, die die Abgeordneten Björn Thoroe und Heinz-Werner Jezewski mit ihrer Fraktion heute eingereicht haben, umfasst Fragen zur neofaschistischen Szene in Schleswig-Holstein, ihrer Organisationen, zu ihren Aktivitäten und ihren Verbindungen im In- und Ausland, sowie Bedrohungen und Straftaten, die von Neonazis aus Schleswig-Holstein begangen wurden.
Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher fügt hinzu: „Die Nazis dürfen nicht im Geheimen handeln. Es ist wichtig, dass ihre Machenschaften ans Licht der Öffentlichkeit kommen. Je mehr Menschen Bescheid wissen, desto mehr finden sich auch, die sich den Nazis in den Weg stellen. Auch deshalb rufen wir alle demokratischen Kräfte dazu auf, gemeinsam mit uns am 26. März in Lübeck den Naziaufmarsch zu verhindern.“