Zur Eigenverantwortung der Schulen

26. Januar 2012  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der vorliegende Bericht zeigt uns einmal mehr, wie die Landesregierung versucht, den schwarzen Peter für das Versagen der schwarz-gelben Bildungspolitik an die Schulen zu geben. Und das Ganze schön verpackt in einem Geschenk. Das Geschenk nennt man dann Eigenverantwortlichkeit. Solange es verpackt ist, währt die Vorfreude bei den Beschenkten, also den Schulen. Doch spätestens nachdem man den Deckel abnimmt, um hinein zu schauen sieht man, dass es eine Mogelpackung ist und das Geschenk nur eine zusätzliche Bürde im Schulalltag bedeutet.

„Eigenverantwortung für die Schulen, das heißt auch Ergebnisverantwortung“, so steht es im Bericht. Und genau das zeigt schon, wohin die Reise geht. Man betrachtet lediglich den Output der Schulen. Wenn der nicht stimmt, dann liegt der Fehler nach den Vorstellungen der Landesregierung ganz klar in den Schulen selbst, denn sie sind ja für die Ergebnisse verantwortlich. Inhalte wie Leistungsfähigkeit und Qualitätssicherung, so wie sie im Bericht beschrieben werden, setzen die Schulen miteinander in Konkurrenz.

Hier geht es nicht um Eigenverantwortlichkeit. Hier geht es darum die Unmöglichkeiten einer schwarz-gelben Bildungsreform zu verschleiern: die Unmöglichkeit, das, was Sie im letzten Jahr beschlossen haben, in die schulische Realität zu übertragen.

Wie unmöglich das ist, haben wir bereits des Öfteren gesehen. Ob es der Onlinestellenmarkt ist, der nicht den erwünschten Erfolg bringt, oder das aktuelle Chaos in den Gemeinschaftsschulen bei der Frage der Binnendifferenzierung, Verwirrung und Frustration, wohin man auch schaut.

Die neue Eigenverantwortlichkeit soll auch Entscheidungsfreiheit bei den finanziellen Ressourcen einräumen. Doch ich frage mich, welche Ressourcen meinen Sie denn? Viel hat ihre Kürzungspolitik nicht übrig gelassen.

Ihrem Bericht ist auch zu entnehmen, dass die Gymnasien und Gemeinschaftsschulen in Zukunft Mittel akquirieren sollen, die für Fortbildung eingesetzt werden dürfen. Herr Klug möchte ganz offensichtlich die Privatisierung der Bildung weiter vorantreiben. Die Wirtschaft als Sponsor für die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern lehnen wir ab!

Herr Minister, gern möchte ich Ihnen auch ausführen, was unsere Vorstellungen dazu sind. Vielleicht denken Sie ja über die eine oder andere Sache noch einmal nach.

Aus Sicht der LINKEN bedarf es einer größeren pädagogischen Eigenständigkeit, verbunden mit einer Demokratisierung der Bildungseinrichtung und einer Verbesserung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte von Lernenden, Eltern und Pädagogen. Gleichzeitig bedarf es des Rahmens eines binnendifferenzierten Lernens. Wenn in jeder Schule, in jeder Klasse binnendifferenziert unterrichtet und damit auf die individuellen Bedürfnisse der Lernenden eingegangen wird, dann wären auch Schulwechsel gar kein Problem mehr.

Eine wirkliche Autonomie im Schulbereich erfordert ausreichendes und qualifiziertes Personal für die Unterrichtsversorgung, für die Schulsozialarbeit, für den Ganztagsbetrieb und für erfolgreiches Lernen.

Das Programm „Geld statt Stellen“ ist in unseren Augen kein angemessenes Mittel, um die finanziellen Ressourcen zu sichern. Sie befördern damit, dass die Schulen die fehlenden Sachmittelzuweisungen durch unbesetzte Stellen kompensieren. DIE LINKE fordert deshalb als einzige Partei keine Kürzungen beim pädagogischen Personal. Herr Klugs Ankündigung von gestern, 453 Stellen weniger streichen zu wollen, ist zwar ein sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Selbst nach dem neuen Plan würden ja noch immer 3197 Stellen wegfallen.

Das macht DIE LINKE nicht mit! Wir lassen uns nicht hinters Licht führen!

Und DIE LINKE fordert auch, die bedarfsgerechte Sachmittelzuweisung zu gewährleisten und Gelder für besondere Projekte wie beispielsweise Theaterbesuche zur Verfügung zu stellen.

Sie propagieren: Eigenverantwortung – Und so waschen Sie sich mal wieder rein von allen Problemen, die es an unseren Schulen gibt. Sie möchten sich in Zukunft hinstellen und hilflos die Hände heben, wenn die Schulen mal wieder Alarm schlagen. Denn die Verantwortung ist ja glücklicherweise nun abgegeben.

Wenn es um Eigenverantwortlichkeit geht, dann muss es auch um die Rechte der Eltern- und SchülerInnenvertretungen gehen. Die werden im Bericht leider nicht erwähnt. DIE LINKE fordert deshalb, dass bei allen Entscheidungen der Schulkonferenz die Drittelparität gilt.

DIE LINKE fordert einen festen Rahmen mit binnendifferenziertem Unterricht. Und auf dieser Grundlage die pädagogische Weiterentwicklung von Schulen und zwar nach demokratischen und sozialen, nicht nach betriebswirtschaftlichen Kriterien.

Ähnliche Beiträge:

  • Keine ähnlichen Beiträge


Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de