„Der Baubeginn wird verschoben, die Kosten explodieren, die Planungen grundlegend umgeworfen, der Bürgerprotest wächst und das Dialogforum disqualifiziert sich selbst… Ich bin mir sicher: die Beltquerung stirbt einen Tod auf Raten“, sagt Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Linken im Bundestag, nach einem Treffen mit Bürgerinitiativen sowie Politikern der LINKEN aus den Kommunen, Land, Bund und dem Europaparlament. Das Dialogforum werde dem Anspruch einer echten Bürgerbeteiligung nicht gerecht. Die Kritik der Bürgerinitiativen gegen die Beteiligung an dem Dialogforum sei berechtigt, stellen die Linkspolitiker übereinstimmend fest. „Demokratische Beteiligung ist etwas anderes, sie muss am Anfang stehen und auch etwas zu entscheiden haben. Wir haben Verständnis dafür, wenn sich Bürgerinnen und Bürger diesen Umgang mit ihren berechtigten Interessen nicht mehr bieten lassen und das Dialogforum aufgeben“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
Die Europaabgeordnete Sabine Wils, der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens, die Landtagsabgeordneten Antje Jansen und Björn Thoroe, die Kreisvorsitzende Elke Gronow und der Fehmaraner Landtagskandidat Norbert Johannsson diskutierten am Nachmittag auf einer Fährfahrt auf der Route Puttgarden und Rødby mit Vertretern von Bürgerinitiativen gegen die Beltquerung. Sie stellten die parlamentarischen Aktivitäten vor und boten den Initiativen Unterstützung an. DIE LINKE will mit Anträgen im Bundestag und im Kieler Landesparlament die Beltquerung verhindern. Am 26. April werden dort erstmals Anträge der Linken für einen Ausstieg aus dem Beltquerungsprojekt diskutiert. Ein Ausstieg ist möglich!
Vertreter des Vereins Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, der Initiativen Holstein ohne Feste Fehmarnbeltquerung (HoB), Bürgerprotest Ostholstein, Verein zum Schutz von Umwelt- und Wohnqualität (VeSUW), dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) sowie Belegschaftsvertretern der Scandlines nahmen das Angebot gerne an. Sie erwarten von den linken Parlamentariern, den Protest weiterhin aktiv zu unterstützen und einen breiten parteiübergreifenden Widerstand in die Parlamente zu tragen.
Am Abend diskutierten die Parlamentarier in Burg mit Fehmaraner Bürgerinnen und Bürgern über die Folgen einer möglichen Querung. Fehmarn wäre davon gleich doppelt betroffen: Neben der Bedrohung des Tourismus – schon in der langjährigen Bauphase – wären viele Arbeitsplätze massiv bedroht. „Scandlines zum Beispiel ist mit seinen 650 Arbeitsplätzen einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region. Der Erhalt einer „schwimmenden Brücke“ zwischen Fehmarn und Lolland sichert Arbeitsplätze, während die Tunnelbefürworter Arbeitsplätze vernichten“, sagt Landtagskandidat Norbert Johannsson.
DIE LINKE will erreichen, dass
- mit Dänemark neu verhandelt wird, um aus dem Deutsch-Dänischen Staatsvertrag auszusteigen und alle Planungen zu stoppen,
- dass der Schienengüterverkehr nach Skandinavien weiterhin entlang der A7 von Hamburg nach Flensburg bleibt und nicht durch die touristischen Orte der Bädertrasse umgeleitet wird,
- dass auch entlang der bestehenden Schienengüterverkehrstrasse ein umfassender Lärmschutz gebaut wird.