In Norddeutschland sind 20 Neonazis, gegen die vollstreckbare Haftbefehle vorliegen, untergetaucht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Ulla Jelpke, Fraktion DIE LINKE im Bundestag, hervor.
Allein in Schleswig-Holstein betrifft dies sieben Neonazis, die Körperverletzungsdelikte, Erpressung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und neonazistische Propagandadelikte begangen haben. Alle sieben Fälle werden nicht in der Datei „Politisch Motivierten Kriminalität Rechts“ geführt.
Björn Thoroe, Sprecher für antifaschistische Politik der LINKEN-Landtagsfraktion dazu: „Bundesweit gibt es 160 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis, Schleswig-Holstein hat sieben Fälle gemeldet. Insbesondere nach Bekanntwerden der Morde der untergetauchten Zwickauer Neonazis erwarte ich, dass nach jedem untergetauchten Neonazi weiter intensiv gefahndet wird.
Es kann nicht sein, dass Gewaltstraftaten und Landfriedensbruch, obwohl von Neonazis begangen, von den Behörden nicht als Politisch Motivierte Kriminalität Rechts eingestuft werden. Die Feststellung, dass hier nicht genau gearbeitet wird, haben wir schon früher gemacht. Ich fordere die Landesregierung auf, die Schönung der Statistik endlich zu beenden.“