Schlagwort: Antifaschismus
Zur Antwort auf kleine Anfrage der LINKEN: „RechtsextremistInnen als Volkszähler für den Zensus 2011.“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, den geplanten Zensus ausschließlich mit Staatsbediensteten als InterviewerInnen durchzuführen. Sollte dies aus logistischen Gründen nicht möglich sein, müsse der Zensus abgesagt werden. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage (Drs. 17/1197) der LINKEN Landtagsfraktion geht hervor, dass eine flächendeckend unvoreingenommene Datenerfassung und der Schutz der Befragten nicht gewährleistet werden könne.
Hintergrund war der Aufruf der NPD an ihre Mitglieder und Sympathisanten, sich als InterviewerInnen zur Verfügung zu stellen.
„Die Landesregierung hat offensichtlich nur eine Möglichkeit, die Datensicherheit und sachgemäße Befragung sicherzustellen: Die Befragung müssen Staatsbedienstete durchführen, die ihrem Dienstherrn unterstellt sind und nicht im Auftrag der NPD handeln“, fordert Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN.
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01. Februar – Aktionstag gegen so genannte „Demokratieerklärung“
Kiel. DIE LINKE Schleswig-Holstein kritisiert die organisierte Bespitzelung und Gesinnungsschnüffelei im Rahmen der so genannten Demokratieerklärung bei Förderanträgen von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Anlässlich des Aktionstages am 01.02. fordert DIE LINKE die zuständige Ministerin Schröder und Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, die Absätze 2 und 3 der Erklärung zu streichen.
„Ministerin Schröder bewegt sich mit dem Einfordern einer zweifelhaften Demokratieerklärung auf ganz dünnem Eis. Weder ist der Extremismusbegriff geklärt, noch ist klar, ob eine solche Aufforderung rechtmäßig ist. Und trotzdem verlangt sie mit dem Zuwendungsbescheid eine Unterschrift. Die Träger müssen damit rechnen, dass ihre Anträge auf Förderung
sofort im Schredder landen, wenn sie die Erklärung nicht unterzeichnen. Das ist nichts anderes als Nötigung“, sagt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN. „Nötigung und Gesinnungsschnüffelei sind unserer Meinung nach keine geeigneten Methoden, um die erfolgreiche und gute Arbeit der Träger vor Ort zu honorieren. Bundeskanzlerin Merkel sollte ihre Ministerin gut beraten und sie von diesem Verfahren schnellstmöglich abbringen.“
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Brandanschlag durch Rechtsextreme auf Polizeirevier in Kellinghusen
Zur Auftragsvergabe an vorbestraften Nazi: „Keine Steuergelder in Nazi-Taschen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Vergabe eines Sanierungsauftrages am Amtsgericht Kiel an einen NPD-Funktionär. Nach Medienberichten (Schleswig-Holstein Magazin vom 10.01.2011) wird die Firma Abriss Krüger des NPD-Funktionärs Sven Krüger als Subunternehmer für die Sanierung der Fassade des Amtsgerichts Kiel beschäftigt. Der Kreistagsabgeordnete der NPD im Kreis Nordwest-Mecklenburg, ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Landfriedensbruchs und dem Angriff auf eine Kindergruppe auf einem Campingplatz.
„Der Bauunternehmer Sven Krüger ist mehrfach vorbestraft und als aktives NPD-Mitglied bekannt. Aus seiner anti-demokratischen Gesinnung macht er keinen Hehl. Das Logo der Baufirma ist ein erschreckendes Beispiel für Krügers menschenverachtende antisemitische Gesinnung“, so Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion. Das Logo der Firma zeigt einen Bauarbeiter, der einen Davidstern zertrümmert.
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