Beschlossen auf der gemeinsamen Fraktionssitzung am 15.06.2011 in Elmshorn
Thema der gemeinsamen Fraktionssitzung war die medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein und Hamburg, insbesondere die stationäre Versorgung. Hintergrund ist die zunehmende Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser.
Beide Fraktionen danken den Beschäftigten der Krankenhäuser und beider Universitätskliniken für ihren außerordentlichen Einsatz im Rahmen der Bekämpfung der EHEC-Epedemie. Die EHEC-Epidemie hat die Krankenhäuser über ihre Grenzen gebracht. Nur durch außerordentliches Engagement konnten die Patienten und Patientinnen, die an EHEC erkrankten und bei denen auch das HU-Syndrom ausgelöst wurde, gut versorgt werden. EHEC hat aber auch gezeigt: Die Versorgungsstrukturen waren nicht gut genug vorbereitet. Die Hygiene ließ in vielen Fällen zu wünschen übrig. Das Personal war verunsichert. Die Notaufnahmen kollabierten. Es fehlte an qualifiziertem Pflegepersonal eine direkte Auswirkung der Privatisierung und der Dumpinglöhne. Die Linksfraktionen werden Korrekturen bei den Katastrophenplänen und -übungen einfordern, die Hygienemaßstäbe hinterfragen und sowohl bei der personellen wie auch der Geräte- und Betten-Ausstattung in den Kliniken Verbesserungen verlangen.
Die Landtagsfraktionen setzen sich generell für die Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge ein, in Hamburg aktuell im Rahmen der Kampagne „Unser Hamburg unser Netz„, in Schleswig-Holstein u.a. bei der Debatte um die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK SH).
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