Zur Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe

17. Dezember 2010  Im Landtag, Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

der Bericht des Ministers beschönigt die tatsächliche Ausbildungssituation in Schleswig-Holstein.
So eine rosarote Sicht der Dinge muss ja schon fast als bösartig bezeichnet werden. Sie verhöhnt alljene, die unter offensichtlich sozial inkompetenten und ausbildungsunfähigen Ausbildern zu leiden haben. In der Presse war zu lesen von massenhaft unbezahlten Überstunden, von Auszubildenden, die geschlagen werden und von Auszubildenden, die ihr Gehalt nicht rechtzeitig oder unvollständig überwiesen bekommen.

Außerdem: Es gibt Auskünfte bei den Kammern die Hinweise geben. die große Zahl der Schlichtungsverfahren muss stutzig machen. Es gibt regelmäßige Berichte der Gewerkschaften. Es gibt Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Es ist so, dass der Minister dort wo junge Menschen geschunden werden nicht hingucken will.

Ich möchte mich an dieser Stelle nochmal ausdrücklich bei Uwe Polkaehn vom DGB Nord bedanken. Der Ausbildungsreport Nord ist eine große Leistung und die Kritik an der Situation im Hotel- und Gaststättengewerbe ist keine Nestbeschmutzung, sondern eine überaus notwendige Öffentlichkeitsarbeit zum Vorteil tausender junger Menschen. Transparenz ist der Anfang von Veränderung. DIE LINKE ist auf Landes- und Bundesebene schon länger am Thema Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe dran. In zwei Monaten werden wir hier im Haus die Antwort auf eine große Anfrage der LINKEN zum Thema diskutieren.

Es gibt Auskünfte bei den Kammern die Hinweise geben. Die große Zahl der Schlichtungsverfahren muss stutzig machen. Es gibt regelmäßige Berichte der Gewerkschaften. Es gibt Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Es ist so, dass der Minister dort wo junge Menschen geschunden werden nicht hingucken will.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die schon bei der Diskussion um das Bündnis für Ausbildung in Schleswig-Holstein nicht in den Jubelchor aller anderen Parteien eingestiegen ist. Es gibt noch eine weitere nicht beachtete Feststellung des Ausbildungsreports. Die Lage am Ausbildungsmarkt ist alles andere als rosig. Noch immer werden in Schleswig-Holstein nach Berechnungen des DGB 5.200 Ausbildungsplätze weniger angeboten, als es Bewerberinnen und Bewerber gibt. Die Mär vom Überangebot an Ausbildungsplätzen ist widerlegt. Das freiwillige Bündnis für Ausbildung ist mitnichten ein Erfolg. Dass jedes Jahr um die 5.000 Jugendliche in Schleswig-Holstein bei der Lehrstellensuche leer ausgehen, ist ein Zustand der mit allen Mitteln beendet werden muss. DIE LINKE fordert endlich eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen. Wer nicht ausbildet, muss zahlen!

Mit Freude habe ich übrigens den Stimmungswandel der SPD in Bezug auf eine integrierte Ausbildungsstatistik registriert. DIE LINKE hat schon vor einem halben Jahr eine integrierte Ausbildungsstatistik beantragt. Nur mit einer Ausbildungsstatistik, die alle Ausbildungswege abbildet, kann ein ehrliches Bild vom Ausbildungsmarkt gezeichnet werden. Die SPD zieht heute nach und fordert in ihrem Antrag ebenfalls eine integrierte Ausbildungsstatistik. Im Wirtschaftsausschuss konnte sich die SPD bei unserem fast gleichlautenden Antrag gerade einmal zu einer Enthaltung durchringen. Noch nicht einmal einer Anhörung stimmte die Sozialdemokratie im Ausschuss zu.
Ich hoffe dies ändert sich nun.

DIE LINKE wird sich weiterhin ohne wenn und aber für die Rechte von Auszubildenden einsetzen. Dies hilft vor allem auch denjenigen Betrieben, die sich an die bestehenden Regeln halten. Jeder Mittelständler mit Verantwortung wird dies ebenso sehen.

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