LINKE unterstützt den Aktionstag des DGB für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit.

23. Februar 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe im Landtag

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

morgen wird der DGB bundesweit einen Aktionstag gegen menschenunwürdige Zustände im Bereich der Leiharbeit durchführen. Auch in Schleswig-Holstein breitet sich Leiharbeit immer mehr aus. Allein vom Oktober 2009 bis zum Oktober 2010 wuchs die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse in Schleswig-Holstein um 22,8 Prozent. In Schleswig-Holstein arbeiten nun 15.200 Menschen in Leiharbeit. Und dieser Trend setzt sich fort. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter verdienen deutschlandweit im Durchschnitt nur 1.456 Euro. Das, meine Damen und Herren, ist Ihr vielgepriesener Wirtschaftsaufschwung.

Was sollte Leiharbeit der Idee nach leisten?

Menschen, die arbeiten wollten und konnten, aber lange keine Arbeit bekamen, sollte die Zeitarbeit den Einstieg ermöglichen. Firmen, die gerade Auftragsspitzen zu bewältigen hatten, sollten kurzfristig Arbeitskräfte bekommen, um diese abarbeiten zu können. In diesem Sinne sollte die Leiharbeit sowohl Arbeitnehmern als auch Firmen gleichermaßen Gewinn bringen.

Spätestens seit dem Fall Schlecker ist der Ruf der Leiharbeit ruiniert. Der Versuch, eine ganze Belegschaft auszubooten und als Zeitarbeiter zu geringeren Löhnen wieder anzustellen hat gezeigt, was Leiharbeit wirklich ist: Es ist ein strategisches Instrument des Managements zur Profitsteigerung. Und damit schadet die Leiharbeit sowohl den Arbeitenden als auch den Firmen. Den Arbeitenden, weil sie geringere Löhne, geringere Absicherung aber höhere Risiken zu tragen haben. Den Firmen, weil sie immer stärker auf staatlichen Zwang zur Arbeit anstelle betriebseigener Motivation zur Arbeit setzen und sich damit langfristig selbst ruinieren. Gesellschaftspolitisch ist Leiharbeit ein Meilenstein auf dem Weg in
die Knechtschaft.

Grüne und SPD sind ursächlich verantwortlich für den Boom im Bereich der Leiharbeit. Der DGB bräuchte seinen Aktionstag nicht durchzuführen, hätten Sozialdemokraten und Grüne im Zuge der Agenda 2010 nicht die Geister gerufen, die nun wüten.

Unzweifelhaft ist es für Betriebe nützlich, wenn sie zur Abarbeitung von Auftragsspitzen zeitlich begrenzt Personal einsetzen können. Es muss sich aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszahlen, wenn diese sich auf kurze und damit riskante Arbeitsverträge einlassen. Das Risiko von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern muss gesondert honoriert werden. Auch die Fähigkeit zur Flexibilität von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern muss gesondert honoriert werden.

Daraus leitet sich die erste Forderung der LINKEN ab: Statt Lohndumping will DIE LINKE die Zahlung eines Risiko- und Flexibilitätszuschlags von 10 Prozent für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Vergleich zur Stammbelegschaft ab dem ersten Tag.

Da es sich stets nur um die Überbrückung von Spitzenbelastungen handeln sollte, fordert DIE LINKE darüber hinaus eine Beschränkung von Leiharbeit auf maximal drei Monate pro Betrieb.

Außerdem darf Leiharbeit nicht dazu verwendet werden, in die Tarifautonomie so einzugreifen, dass die Arbeitgeberseite durch die Politik gestärkt wird. Ein Verbot des Einsatzes von LeiharbeitnehmerInnen in Betrieben, die bestreikt werden, ist nach Ansicht der LINKEN das Gebot der Stunde.

Des Weiteren fordert DIE LINKE eine gesetzliche Regelung, die Leiharbeit nur mit Zustimmung von Personal- und Betriebsräten zulässt. Dort, wo es keine Personal- und Betriebsräte gibt, ist Leiharbeit gänzlich zu untersagen.

Die Kommunen ächzen unter der Last der Subventionen für Betriebe. Sie müssen immer höhere Aufstockungsbeiträge für Niedriglöhne aufbringen. Allein von 2007 bis heute ist die Zahl der Aufstockerinnen und Aufstocker in Schleswig-Holstein um 14 Prozent gestiegen. DIE LINKE will, dass Menschen, die einer Arbeit nachgehen, wieder eine Existenz aus eigener Kraft führen können. DIE LINKE fordert deshalb einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro.

Leiharbeit muss gebändigt werden. So wie Leiharbeit jetzt gestaltet ist, führt Leiharbeit ausschließlich zu Lohndumping und Sklaverei-ähnlichen Verhältnissen. Verantwortliche Politik muss den Forderungen des DGB nach einer menschenwürdigen Arbeitswelt Gehör schenken. Verantwortliche Politik muss die Forderung des DGB nach einer menschenwürdigen Arbeitswelt umsetzen.

Viele Mitglieder der LINKEN werden sich morgen am Aktionstag des DGB beteiligen und Aktionen vor Betrieben durchführen. DIE LINKE kämpft im Parlament und auf der Straße für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Alle hier könnten zumindest unserem Antrag zustimmen.

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Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
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