Zum Tariftreuegesetz

16. Dezember 2010  Im Landtag, Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

wie bei der letzen Beratung zur Tariftreue beginnt mein Beitrag mit einem Dank an den SSW. Seit November 2009 steht der Gesetzentwurf zur Tariftreue auf der Agenda des Landtages. Nun – 13 Monate später – wird er abgestimmt.

DIE LINKE will ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das soziale und ökologische Vorgaben macht. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion.

Folgende Punkte sollte nach Ansicht der LINKEN ein Tariftreue- und Vergabegesetz enthalten:

· Die Verpflichtung der Auftragnehmer, sich an Tarifverträge zu halten.

· Die Einbeziehung aller Branchen ohne Ausnahme.

· Die regelmäßige und verpflichtende Kontrolle des Gesetzes durch eine eigens dafür vorgesehene Struktur.

· Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, müssen ausbilden.

· Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, müssen Materialien verwenden, die ökologisch vertretbar sind.

· Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, müssen Materialien verwenden, die unter sozialen Mindeststandards hergestellt worden sind.

· Eine wirksame Sanktionierung von Unternehmen, die gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz verstoßen.

· Jedes Unternehmen, das weniger als zehn Euro Stundenlohn bezahlt, wird von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen.

Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Die öffentliche Hand hat eine besondere Verantwortung und die öffentliche Hand hat eine Steuerungsfunktion.

Auf Möglichkeiten des Landes Schleswig-Holstein zu verzichten, kommt für DIE LINKE nicht in Frage. Humane Arbeitsbedingungen und ökologisch vertretbare Mindeststandards sollten auf jede erdenkliche Art und Weise durchgesetzt werden.

Besonders am Herzen liegt der LINKEN der Mindestlohn. Viele Dinge sprechen heute dafür, dass ein Mindestlohn Realität werden kann:

· So setzt sich der deutsche Juristentag nun für Mindestlöhne ein. Eine Höhe nennt er nicht, aber Vorgaben. Jeder Mensch, der 45 Jahre gearbeitet hat, soll danach eine Rente erhalten, die über dem Existenzminimum liegt. Wenn ein Mensch 45 Jahre lang für 7,50 Euro die Stunde voll gearbeitet hat, bekommt er eine Rente von 620 Euro. Dies liegt unter der Grundsicherung im Alter und das geht nicht.

· Seit dem Start von „Hartz IV“ haben die Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Die Ausgaben für die Aufstocker stiegen kontinuierlich von acht Milliarden Euro im Jahr 2005 auf elf Milliarden Euro 2009. Fast jeder dritte Euro im Hartz IV-System muss dafür herhalten, Niedriglöhne aufzustocken, um den Lebensunterhalt zumindest auf unterster Ebene zu sichern. 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen. Auch das ist eine Ursache für die wachsende Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden.

· Der einzige ökonomisch bedeutsame Teil von Hartz IV war die Absenkung des Sozialhilfeminimums. Wer seither seinen Job verliert und keinen neuen bekommt, dem droht der soziale Absturz. Und aus eigener Kraft wieder hochzukommen, ist im Hartz IV-System so gut wie ausgeschlossen. Damit erhöht Hartz IV kontinuierlich die Kosten, die aus dem Verlust des Arbeitsplatzes folgen. Aufgrund dieser Lage haben Arbeitnehmer einen massiven Zwang, ihre Stelle um fast jeden Preis zu erhalten. Das führt wiederum dazu, dass die Reallöhne fallen und zwar selbst in Zeiten des Aufschwungs.

Der Gesetzentwurf des SSW geht leider nicht auf einen Mindestlohn ein. Auch auf andere sozial-ökologische Standards verzichtet der SSW. Deshalb wird sich DIE LINKE enthalten. Wir freuen uns schon auf die Debatte zu unserem Antrag im nächsten Jahr. Dann wird sich vor allem herausstellen, wie ernst es der Sozialdemokratie ist. Wenn sie als Sozialdemokratie einen Mindestlohn im Tariftreuegesetz ablehnen, wird ihnen das noch gehörig auf die Füße fallen.

DIE LINKE wird auch im nächsten Jahr ohne Wenn und Aber für Mindestlöhne und sozial-ökologische Standards bei öffentlichen Aufträgen streiten.

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