Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
„Wer jetzt für die Kürzung des Bildungssystems plädiert, versündigt sich an der Zukunft“, sagte Bundesbildungsministerin Schavan auf dem gerade zu Ende gegangenen ökumenischen Kirchentag.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie sagte das als Kommentar zur Kürzungsorgie der hessischen Landesregierung im Bildungsbereich. Der dortige Ministerpräsident Koch hat den Universitäten seines Landes gerade 30 Millionen € jährlich an Einsparungen abgepresst.
Auch eine weitere Aussage von Frau Schavan scheint mir hier erwähnenswert zu sein. Sie zeigte sich verwundert darüber, dass die Diskussion über zukünftige Haushalte über Interviews geführt werde. Roland Koch hatte die Spardebatte in der Bildung nicht etwa im Hessischen Landtag oder im Bundesrat angefangen, sondern er ist an die Presse gegangen. Damit wären wir dann auch schon wieder hier in Schleswig-Holstein.
Am 19. Mai 2010 wird der Wissenschaftsminister im „Flensburger Tageblatt“ mit der Aussage zitiert: „Entscheidungen werden in der kommenden Woche getroffen.“ – Welch eine Ohrfeige das für alle ist, die sich seit Jahren für den Universitätsstandort Flensburg einsetzen, scheint er nicht einmal zu merken.
(Beifall bei der LINKEN und SSW sowie vereinzelt bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Begutachtung der Uni durch die wissenschaftliche Kommission in Niedersachsen ist keineswegs eine beliebige Einzelaktion. Sie ist Teil eines Prozesses, in den sich die Uni Flensburg – ganz nebenbei bemerkt zusammen mit der Landesregierung – begeben hat. Während auf der einen Seite in den Hochschulstandort Kiel über sogenannte Exzellenzinitiativen, über deren Sinnhaftigkeit man trefflich streiten kann, Millionen gepumpt werden, soll auf der anderen Seite die selbstverschuldete Haushaltsnotlage nun die Ausrede dafür sein, den Hochschulen in Flensburg das Wasser abzugraben.
(Beifall bei der LINKEN – Christopher Vogt [FDP]: Billige Ausrede!)
Dabei irrt sich die Regierung hier ganz entschieden. Die gute Bildungslandschaft gehört zu den wenigen Stärken des Landes. Es ist nicht nur attraktiv, am Meer zu studieren, sondern die Hochschulen bilden das Rückgrat der vielen Weiterbildungsmöglichkeiten im Land und sichern, dass viele junge Leute gut ausgebildet werden.
(Beifall bei der LINKEN und des Abgeordneten Lars Harms [SSW])
Diese gut ausgebildeten jungen Leute braucht nicht nur das Land, sondern die ganze Republik. Diese gut ausgebildeten jungen Leute sind nötig, um die Zukunft zu gewinnen. Sie werden nämlich sonst dafür verantwortlich sein, wenn unsere Kinder hier in Schleswig-Holstein in 20 Jahren T-Shirts für China nähen.
(Beifall bei der LINKEN)
Flensburg wird wohl nicht der letzte Hochschulstandort sein, der wegen der Schuldenbremse, auf die Sie hier alle zusammen so stolz sind, geschleift wird, so wie wir das am Mittwoch vorhergesagt haben und Herr Günther das vorhin auch bestätigt hat.
Sie werden allerdings noch mehr Schulden produzieren. Es werden die Einnahmen fehlen, die die Hochschulen erbringen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass in Schleswig-Holstein eine breite Bildungslandschaft erhalten bleibt. Dabei ist der Hochschulstandort Flensburg ein wichtiger Baustein.
(Beifall bei der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)