Zum Landesentwicklungsplan 2010 – 2025

17. März 2010  Reden

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ein paar Anmerkungen zu den Vorstellungen von CDU und FDP möchte ich jetzt noch machen, die meiner Meinung nach zu wenig diskutiert worden sind. Ich finde die Ansicht der Regierungsfraktionen, dass weder motorisierter Individualverkehr noch öffentlicher Personennahverkehr bevorzugt behandelt werden sollte, sehr interessant. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass man eine Gleichbehandlung zwischen diesen beiden Verkehrsarten erreichen muss.

(Zuruf von der FDP: Ja, das wollen wir auch!)

Ich finde es zynisch, zu befürchten, der ÖPNV würde zu sehr gefördert, wenn es in Schleswig-Holstein in kleinen Dörfern die Regel ist, dass einmal abends und einmal morgens dort ein Bus fährt. Im Landesentwicklungsplan müsste es darum gehen, wie öffentlicher Personennahverkehr überhaupt erst zu einer gleichberechtigten Alternative werden kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Es müsste darum gehen, wo stillgelegte kleine Bahnhöfe wieder geöffnet werden können, wie eine Ost-West-Verbindung im Schienenverkehr wieder oder überhaupt erst eingerichtet werden kann. Außerdem habe ich ein wenig die Befürchtung wegen der Überschrift „Energieversorgung nachhaltig sichern“ und der darauf folgenden Einschränkung „mit Augenmaß“. Ich denke, CDU und FDP wollen entweder eine Energiewende oder sie wollen sie nicht. Wenn im Landesentwicklungsplan steht, man wäre noch einige Zeit auf Kohlekraft angewiesen, dann ist das meiner Meinung nach keine ökologisch nachhaltige Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Zuletzt möchte ich noch einmal auf die völlige Freigabe für die Kommunen zu sprechen kommen. Natürlich wird es so sein, dass Speckgürtel an den Rändern von Städten davon profitieren werden. Natürlich wird es so sein, dass Familien nicht mehr in Kiel wohnen bleiben, sondern zum Beispiel nach Kronshagen oder nach Altenholz ziehen, aber trotzdem die Infrastruktur von Kiel nutzen.

(Zuruf des Abgeordneten Werner Kalinka [CDU])

Der ländliche Raum dagegen wird wegen dieser Regelungen eher den Bach runtergehen,

(Lachen bei CDU und FDP)

weil Sie alle Regelungen freigeben und die Städte die kleinen ländlichen Gemeinden völlig dominieren werden. Mein Fraktionsvorsitzender hat schon darauf hingewiesen.

(Zurufe von der CDU)

Ich hoffe, Ihr Antrag wird in der Versenkung verschwinden oder grundsätzlich anders…

(Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Kubicki [FDP]: Da muss ich Sie leider enttäuschen!)

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