Gesamtkonzept Elektromobilität in Schleswig-Holstein

16. Juni 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Elektromobilität ist ein wunderbares Beispiel für Chancen und Risiken einer an sich sinnvollen und innovativen Entwicklung. Es ist der falsche Weg, nun die deutsche Autoindustrie mit Milliardensubventionen auszustatten, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung plant. So würden die deutschen Automobilkonzerne dafür noch belohnt, dass sie es versäumt haben, rechtzeitig in Elektromobilität zu investieren. Nun wollen sie ihre CO2-Bilanz mithilfe des Staates aufhübschen, weil ihnen sonst hohe Strafzahlungen durch die EU-Kommission drohen. Die großen Stromkonzerne stehen dabei selbstverständlich dankend an ihrer Seite. Die großen Stromkonzerne wollen zwar keine zusätzlichen Investitionen in erneuerbare Energien tätigen, um Elektromobilität umweltfreundlich zu machen, dass große Geschäft wittern sie aber. Und dieses große Geschäft würden sie natürlich auch gern mitnehmen.

Elektromobilität mit Energie aus Kohlekraftwerken ist aber klimaschädlicher, als es zum Beispiel ein serienfreies Zweiliterauto wäre. Die Rechnung, kopflos Milliardensubventionen an Großkonzerne zu geben, die eine wichtige Entwicklung verpasst haben, geht nicht auf. Diese Milliardensubventionen wären besser beim Ausbau der Schieneninfrastruktur aufgehoben. Hier besteht ein riesiger Investitionsstau. Und Schienenverkehr ist schon reale Elektromobilität. Hier gehört nachgebessert und ausgebaut.

Ich möchte die Chancen der Elektromobilität nicht kleinreden. Gerade in Schleswig-Holstein ist gerade etwas in Bewegung. Die Landesregierung muss zum Beispiel die Neugründung des Kompetenzzentrums Elektromobilität an der Fachhochschule Kiel unterstützen. Die Fachhochschule Kiel hat das Potenzial, innovative, umweltfreundliche Lösungen für Elektromobilität zu entwickeln. Hier ist schon Know-how mit vielfältigen elektronisch betriebenen Geräten vorhanden. Hier zu investieren, wäre auch kein Geschenk an Großkonzerne. Hier an der Fachhochschule Kiel zu investieren, wäre ein Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftsbasis im Land Schleswig-Holstein. Es würden Werte geschaffen, die, würden sie hinterher nicht an Großkonzerne verschleudert, bleibende Gewinne für alle Beteiligten abwerfen würden.

Auch in Nordfriesland ist etwas in Bewegung. Im März hat sich in der Aktivregion Nordfriesland die Energiegenossenschaft eE4mobil eG gegründet. Hier haben Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Chancen von Elektromobilität in Verbindung mit umweltfreundlichen Energien erkannt. Hier muss gefördert werden. Elektrofahrräder, Elektroautos, Elektroroller können so klimafreundlich durch Schleswig-Holstein fahren. Auch der Tourismus in Schleswig-Holstein könnte so profitieren.

(Beifall bei der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Ich fasse zusammen: DIE LINKE will keine Subventionen an Großkonzerne und nur an Autokonzerne, sondern DIE LINKE will kleine, innovative Unternehmen in Schleswig-Holstein unterstützen. DIE LINKE will die Fachhochschule in Kiel unterstützen und so die Wissenschaft in Schleswig-Holstein fördern. DIE LINKE will, dass Elektromobilität von Bürgern betrieben wird. Wir wollen deren innovatives Potenzial nutzen. DIE LINKE hofft, dass die Landesregierung die Chancen der Elektromobilität nutzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Video der Rede

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