Zur Änderung des Hochschulgesetzes

09. September 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich wundere mich so ein bisschen über das einmütige Lob, das hier die ganze Zeit durch den Raum schwebt. Ich werde dazu einen kleinen Kontrapunkt setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr de Jager hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mindestens drei Knaller beinhaltet: Erstens eine Anwesenheitspflicht für Professorinnen und Professoren an mindestens drei Tagen in der Woche während der Vorlesungszeit – ich erkläre gleich noch, warum -; zweitens die gesetzliche Grundlage dafür, Studierende, die die Regelstudienzeit um mehr als 50 % überschreiten, von der Hochschule zu schmeißen; und drittens hat uns Herr de Jager einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ausdrücklich nicht vorsieht, dass allen Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen Zugang zu einem Master-Studienplatz gewährt wird. Vielmehr soll der Schwarze Peter in dieser Frage still und heimlich den Hochschulen zugeschoben werden.

Die Einführung einer Anwesenheitspflicht für Professorinnen und Professoren zeugt von einem tiefen Misstrauen des Ministers gegenüber den Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern. Minister de Jager und anscheinend auch viele hier zeichnen ein Bild des faulen Professors,

(Zuruf von der SPD: Bittere Erfahrungen!)

der im Elfenbeinturm sitzt und sich vor den Studierenden versteckt.

(Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn er da sitzt, ist er ja anwesend!)

Das entspricht nicht der Realität. Wie sollen wir uns eigentlich die Umsetzung vorstellen? Gibt es zukünftig vor jedem Dienstzimmer eine Stechuhr?

(Zuruf: Eine gute Idee!)

Wollen Sie allen Lehrenden eine Fußfessel anlegen? Mit den gleichen Argumenten könnten Sie übrigens auch eine Anwesenheitspflicht für Abgeordnete beschließen, mit dem Argument: Da alle hier zu faul sind, werden wir zukünftig eine Anwesenheitspflicht für Abgeordnete außerhalb der sitzungsfreien Zeit einführen.

(Thorsten Fürter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir doch! – Zurufe von der CDU: Haben wir doch! – Weitere Zurufe)

Ich will nicht wissen, was das für einen Aufschrei geben würde, wenn außerhalb der sitzungsfreien Zeit alle verpflichtet wären, mindestens drei Tage pro Woche im Landtag anwesend zu sein.

(Zurufe)

DIE LINKE hält nichts von Überbürokratisierung und ist davon überzeugt, dass die Lehrenden an den Hochschulen gute Arbeit leisten.

(Wolfgang Kubicki [FDP]: Unglaublich!)

Die Möglichkeit, Studenten nach Überschreitung der Regelstudienzeit um mehr als 50 % von der Hochschule zu schmeißen, geht in eine ähnliche Richtung. Wer nach Meinung des Ministers keine Leistung bringt, soll zusehen, wo er oder sie bleibt.

Bachelor-Studiengänge haben heute eine Regelstudienzeit von sechs Semestern. Ab dem zehnten Semester wäre es nun theoretisch möglich, Studierende von der Hochschule zu schmeißen.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kubicki?

Bitte.

Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Kollege Thoroe, ich weiß zwar nicht, was Sie die Woche über machen, aber würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass jedenfalls die deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Hauses außerhalb der sitzungsfreien Zeit – ich bin mindestens drei Tage pro Woche hier – auch mindestens drei Tage in der Woche hier ist. Wenn Sie nicht anwesend sind, können Sie das natürlich nicht feststellen.

(Ulrich Schippels [DIE LINKE]: Gucken Sie sich einmal die Parkplätze an! – Gerrit Koch [FDP]: Die sitzen nicht in der Tiefgarage! – Wolfgang Kubicki [FDP]: Mein Auto steht vor der Tür! – Heiterkeit)

– Herr Kubicki, Sie haben meine Rede nicht richtig verstanden. Ich bin fünf Tage pro Woche hier. Ich will aber auch nicht, dass es jemand kontrolliert. Ich glaube auch, dass die Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer fünf Tage pro Woche an der Uni sind.

Es gibt einen gewissen Teil der Gesellschaft, der sagt, Abgeordnete seien faul und deshalb müsste man sie verpflichten, irgendetwas zu machen. Was Sie jetzt mit den Hochschullehrerinnen und den Hochschullehrern machen, ist genau die gleiche Argumentation.

Vizepräsidentin Marlies Fritzen:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Andresen?

Ja.

Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe das Thema nicht ganz verstanden. Wir reden nicht über die Situation im Landtag, sondern über das Hochschulgesetz. Ich frage Sie, ob Ihnen bewusst ist, dass es beispielsweise in Dänemark ein Anwesenheitenmodell gibt. Wenn Sie dieses Thema ausführlich beraten haben – Sie haben dazu ja auch schon Presse gemacht, frage ich Sie: Haben Sie sich schon einmal damit auseinandergesetzt, und haben Sie sich angeguckt, ob es in Dänemark zu Problemen oder eher zu Zustimmung vor Ort geführt hat?

– Das kann ich mir gern noch einmal angucken.

(Heike Franzen [CDU]: Das kann nicht viel gewesen sein! – Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ich halte es trotzdem für Überbürokratisierung, so, wie ich mich im Moment damit beschäftigt habe. – Aber ich war schon bei der Regelstudienzeit. Ich war ja schon ein Stück weiter.

Bachelor-Studiengänge haben heute eine Regelstudienzeit von sechs Semestern. Ab dem zehnten Semester wäre es nun theoretisch möglich, Studierende von der Hochschule zu schmeißen. Ich frage mich dann auch, wie lange Herr de Jager studiert hat. Ich habe einmal nachgeguckt, ganze sieben Jahre.

(Beifall des Abgeordneten Ulrich Schippels [DIE LINKE])

Herr de Jager, könnte es sein, dass Sie länger studiert haben, weil Sie sich nebenbei politisch engagiert haben?

(Minister Jost de Jager: Ich habe Geld verdient!)

Sie persönlich hindern Studierende daran, sich ehrenamtlich zu betätigen. Auch Studierende ohne reiche Eltern werden Probleme bekommen. Wer neben seinem Studium Geld verdienen muss und deshalb länger studiert, ist ständig der Gefahr ausgesetzt, von der Uni zu fliegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Landesregierung unterstützt die Abschottung von Eliten gegenüber der großen Mehrheit der Bevölkerung.

(Zurufe von der CDU: Oh, oh!)

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Studierenden bis zu ihrem Abschluss zu Ende studieren dürfen.

(Johannes Callsen [CDU]: Lebenslanges Studium!)

Indem die Landesregierung nicht allen Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen einen Master-Studienplatz zubilligt, fördert die Landesregierung ebenfalls nur eine Elite. Herr de Jager gibt sich generös und schreibt in seinen Gesetzentwurf, Hochschulen könnten die Zugangsbestimmungen zum Master-Studiengang selber regeln. Das ist leider Heuchelei. Die Landesregierung will lediglich den Schwarzen Peter weitergeben. Die Landesregierung ist nämlich nicht bereit, Studienplätze auszufinanzieren, und die Hochschulen sollen das ausbaden. Das Problem ist nämlich das fehlende Geld. Das machen wir nicht mit.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Grundproblem liegt an anderer Stelle. Der Bologna-Prozess ist gescheitert. Die Idee, kurze Bachelor-Studiengänge für die breite Masse anzubieten und danach den Zugang zum Master zu beschränken, war von Anfang an eine Schnapsidee. Wir haben das auch schon immer so gesehen. DIE LINKE will wieder zu grundständigen Studiengängen zurück.

Außerdem wollen wir den Zugang zum Studium weiter ausweiten, als es der Entwurf vorsieht. Langfristig tritt DIE LINKE in Schleswig-Holstein dafür ein, niemandem den Zugang zu einer Hochschule zu verweigern. Alle Menschen, die es wollen und es sich zutrauen, sollten studieren dürfen.

DIE LINKE will in Schleswig-Holstein eine grundlegend andere Bildungspolitik. DIE LINKE betrachtet Bildung als den Bestandteil der persönlichen Entwicklung jedes Einzelnen und nicht aus dem Blickwinkel neoliberaler Ideologie wie die Landesregierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Den vorliegenden Gesetzesentwurf lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN – Heike Franzen [CDU]: Peinlich, peinlich, peinlich!)

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