Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat: „Ablehnung der BaföG-Erhöhung durch Schleswig-Holstein ist eine Schande.“

12. Juli 2010  Pressemitteilungen

Kiel. Die Entscheidung des Bundesrates, selbst eine minimale BaföG-Erhöhung abzulehnen, ist unakzeptabel. „Dass die Landesregierung noch nicht einmal diesen einen kleinen Schritt gehen wollte, ist eine Schande“, so Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN.

Statt einer Elitenförderung mittels Stipendienprogramm sollte das Geld besser in die Breitenförderung investiert werden. „DIE LINKE fordert eine elternunabhängige, bedarfsgerechte Förderung für Studierende. Das wäre der richtige Weg, weg von der sozialen Ungerechtigkeit. „Stipendienprogramme kommen zum größten Teil den ohnehin Privilegierten zu Gute“, so Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN.

„Das Geld muss sinnvoller verwendet werden. Wie kann es sein, dass die finanzielle Situation bei der Vergabe der geplanten Stipendien keine Rolle spielt? Immer mehr Abiturienten scheuen sich davor, ein Studium zu beginnen, da die so entstehende finanzielle Belastung mit dem aktuellen BAföG-Satz kaum zu stemmen ist. „Das Stipendienprogramm führt dazu, dass wir 8% der Studierenden lobpreisen und mit einer Kugel Eis belohnen, während für die restlichen 92 % gerade die Waffelreste übrigbleiben. Die LINKE fordert: Eis für alle!“

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