Landesentwicklungsplan: ,,Für die Landesregierung gilt: Prestigeprojekte vor Nachhaltigkeit.“

21. Juni 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag bewertet den heute vorgestellten Landesentwicklungsplan der Landesregierung als umfänglich verbesserungsfähig. Ein stringenter Weg der ökologischen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit sei an den einzelnen Maßnahmen nicht ablesbar.

,,DIE LINKE stört vor allem das Ungleichgewicht zwischen Straßenbau- und Schienenprojekten. Die Landesregierung verfolgt eine Entwicklungsplanung nach dem Prinzip ,,Malen nach Zahlen“. Aber einfach alle Punkte Schleswig-Holsteins miteinander zu verbinden und dort dann Straßen auszubauen, ist nicht zielführend“, erklärte Björn Thoroe, Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion für Verkehr und Landesentwicklung. ,,Die Milliardengräber Fehmarnbelt-Querung und einen neuen Elbtunnel lehnt DIE LINKE ebenfalls ab. Auch die Planungen zum Flughafen Kaltenkirchen zeigen, dass die Landesregierung nach wie vor lieber unsinnige Prestigeprojekte fördert, als ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig zu handeln. DIE LINKE fordert stattdessen die Erhöhung der Windeignungsflächen auf 2 Prozent, um einer Zukunftstechnologie Vorschub zu leisten.“

Statt den individuellen Kraftverkehr durch massiven Streckenausbau zu befördern, solle vielmehr der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausgebaut werden. ,,Ich vermisse konkrete Schienenprojekte sowohl für die Personen- als auch für die Warenbeförderung“, so Thoroe weiter. ,,Der Antrag der Regierungsfraktionen im Vorfeld ließ Schlimmeres vermuten, akzeptabel ist der Plan in der vorgelegten Fassung trotzdem noch lange nicht.“

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