6-Punkte-Plan der LINKEN zum sozial- ökologischen Umbau des Verkehrssystems.

18. November 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Vom öffentlichen Personennahvekehr in Schleswig-Holstein hängt für viele Menschen in Schleswig-Holstein ein großer Teil ihrer Lebensqualität ab. Jugendliche, die noch nicht Auto fahren können, alte Menschen, die nicht mehr Auto fahren können oder wollen, Menschen, die sich kein Auto leisten können oder bewusst ohne Auto leben; sie alle sind in ihrer Mobilität völlig vom öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein abhängig. Nur interessiert dies bisher anscheinend nur ganz am Rande. Bei jeder Podiumsdiskussion an Schulen im ländlichen Raum ist eine der größten Klagen, dass Busse oft nur zweimal am Tag und am Wochenende und Abends gar nicht verkehren. Und gestern im Wirtschaftsausschuss haben wir gehört, dass sogar ein Mittelzentrum wie Brunsbüttel vom öffentlichen Nahverkehr so gut wie abgeschnitten ist. Bisher tut niemand etwas grundlegendes, um den öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein sozial-ökologisch zu gestalten.

DIE LINKE hat dafür Vorschläge:

  1. DIE LINKE fordert ein Sozialticket mit einem Preis von höchstens 15 Euro für Menschen in Hartz IV, für Menschen mit geringem Einkommen und für Seniorinnen und Senioren. Mobilität ist ein Grundrecht, das für jeden erschwinglich sein muss. Und kommen sie mir nicht wieder mit dem Finanzargument. Wenn sie wollten, könnten sie sich dafür einsetzen, dass Steuern für Besserverdienende erhöht statt gesenkt werden.
  2. DIE LINKE fordert den Verzicht auf Großprojekte, wie die Fehmarn-Belt-Querung und den Ausbau der A20. Diese zig Milliarden, die allein für diese zwei Projekte eingeplant sind, reichen schon für erste grundsätzliche Verbesserungen aus. Sie sind zudem auch verkehrspolitisch irrsinn. Wir haben hier unsere Argumente zu diesen Themen schon oft vorgetragen.
  3. DIE LINKE fordert Einen flächendeckenden bedarfsorientierten Linienbusverkehr auch in den Abendstunden und am Wochenende in den ländlichen Regionen. Es müssen Konzepte zum Beispiel mit Sammeltaxen entwickelt werden, die zu Preisen des normalen ÖPNVs, überall eine bedarfsdeckende Grundmobilität gewährleisten.
  4. DIE LINKE fordert die Abschaffung der ersten Klasse im Regionalverkehr und dies aus handfesten Gründen. Jedes Mal, wenn ich Zug fahre, ärgere ich mich über die unglaubliche Verschwendung von Platz in Zügen. Viel zu oft ist die zweite Klasse schon völlig überfüllt und die, die sich ein erste-Klasse-Ticket leisten konnten, sitzen bequem in ihren Abteilen. Effiziente Auslastung der Züge ist etwas anderes. Erste-Klasse abschaffen macht ganz konkret und ganz schnell Zug fahren für die ganz große Mehrheit der Menschen attraktiver.
  5. DIE LINKE fordert schienengebundene Verkehrssysteme in Städten. Stadtregionalbahnen, die Kiel oder Lübeck mit ihrer Region verbinden würden, wären überaus sinnvoll. Schienengebundene Verkhrssysteme haben in der Bevölkerung einen weitaus besseren Ruf als Busse. Ich bin davon überzeugt, dass wir rasend schnell ansteigende Fahrgastzahlen hätten, wenn CDU und FDP endlich ihre Blockade bei diesem Thema aufgeben.
  6. DIE LINKE setzt sich für ausschließlich öffentliche Anbieter ein, die mindestens Tariflöhne zahlen. Wir dürfen auch die Beschäftigten im Verkehrssektor keineswegs vergessen. Nahverkehr ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in der Hand von Land und Kommunen sein.

Diese sechs Eckpunkte für einen sozial-ökologischen Umbau des Verkehrssystems werden wir hier konsequent weiter vertreten; DIE LINKE beantragt außerdem die Überweisung aller Anträge in den Ausschuss.

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