Herr Präsident, meine Damen und Herren,
ich möchte meine Rede mit einem Zitat aus dem Grundgesetz beginnen. Dort heißt es in Artikel 26: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ Der Sozialdemokrat Willy Brandt hat in diesem Zusammenhang den Ausruf geprägt: „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“
Wir als LINKE gehen noch einen Schritt weiter und stellen uns die Frage: Welche Bedeutung hat das für die Wissenschaft. Die Bundeswehr bezieht dazu klare Position. Der Heeresinspekteur Hans-Otto Budde fordert: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“
Auch andere machen sich diese Gedanken ich zitiere:
„An mittlerweile 40 deutschen Hochschulen wird Forschung für Militär und Krieg betrieben, auch in der Lehre wächst der Einfluss des Militärs. Wir Juso-Hochschulgruppen sprechen uns für Zivilklauseln in Hochschulen und Hochschulgesetzen aus. Wir lehnen Kriegsforschung an unseren Hochschulen ab und fordern eine friedliche und zivile Forschung und Lehre.
Wir wollen daher auf den Zivilklausel-Kongress in Braunschweig aufmerksam machen. Veranstaltet wird der Kongress unter anderem von der GEW, Verdi umd dem freien Zusammenschluss der Studierendenschaften.“
Dieser Kongress fand übrigens nicht in den sechziger Jahren statt, sondern vor 6 Monaten.
Auch im Regierungsprogramm der baden-württembergischen SPD heißt es, (ich zitiere): „Die Forschung in Baden-Württemberg soll ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.“
Und auch die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm in Baden- Württemberg zu einer Zivilklausel bekannt. Dort heißt es: „Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Um dies deutlich zu machen, befürworten wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen.“
Meine Damen und Herren, der LINKEN geht es nicht darum die Hochschulen unter einen Generalverdacht zu stellen. Es geht uns darum, sie auch künftig davor zu schützen, ihre fachlichen Kompetenzen für Kriegsforschung missbrauchen zu lassen, weil sie durch strukturelle Unterfinanzierung jeden Cent an Drittmittelförderung benötigen. Allein die CAU hat in den letzten 5 Jahren 2,25 Mio. € für Forschungsaufträge der Bundeswehr erhalten. Dies geht aus einer kleinen Anfrage unserer Fraktion hervor.
Die Debatte im Ausschuss war einfach nur unwürdig. Es wurde dort versucht, unseren Gesetzentwurf als eine völlige Absurdität hinzustellen. Leider ist das Gegenteil der Fall. Wir hatten gehofft, dass wir die Bedürfnisse der Studierenden und Hochschulangehörigen im Ausschuss auch einmal inhaltlich erörtern würden. Stattdessen verweigern sie sich jeglicher inhaltlicher Auseinandersetzung und versuchen den Gesetzentwurf schnell und ohne Debatte zu versenken. So auch heute wieder.
In den meisten Fällen sind es übrigens die Hochschulen selbst, die eine Zivilklausel fordern. Ende 2010 haben die Studierenden in einer Urabstimmung an einer der größten deutschen Universitäten für eine Zivilklausel gestimmt. 65 % der Studierenden der Universität Köln sprachen sich für eine Zivilklausel aus, wie wir sie heute beantragt haben.
Ich möchte sie auch darauf hinweisen, dass das, was sie im Ausschuss als handwerklich schlecht bezeichnet haben, sich an der bestehenden gesetzlichen Grundlage orientiert, die in Bremen geltendes Recht ist.
Ihr strategisches Vorgehen ist nicht übersehbar und lächerlich. Es ist einfach nur bitter, dass sich SPD, Grüne und SSW heute hier nicht klar von militärischer Forschung an unseren Hochschulen distanzieren und sich jeder Debatte verweigern. Aber auch das ist ein Bekenntnis.
Ich möchte mit einem Zitat von Albert Einstein schließen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gedanken und Bemühungen von konstruktiver Arbeit abgehalten und für die Vorbereitung eines neuen Krieges missbraucht werden.“