Zur Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz

06. Oktober 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

Auch DIE LINKE sieht Kooperationen im Ostseeraum als überaus wichtig an. Wir haben schon immer mehr von Kooperation als von Konkurrenz gehalten. Wir werden dem vorliegenden Antrag zur Ostseekooperation heute zustimmen. Zwei kritische Anmerkungen möchte ich allerdings hier noch loswerden.

Erstens: DIE LINKE findet es bedenklich, wenn die Kooperation im Bildungsbereich im Ostseeraum schwerpunktmäßig mit dem Blick auf die wirtschaftliche Verwertbarkeit geführt wird. Nicht die verschiedenen Arbeitsmärkte sollten im Mittelpunkt einer Bildungsdebatte im Ostseeraum stehen, sondern, was die Menschen aus den verschiedenen Ländern mit sehr unterschiedlichen Geschichten und Erfahrungsschätzen voneinander lernen könnten. DIE LINKE sieht Bildung nicht nur im Ostseeraum als Wert an sich an.

Zweitens: Die Debatte um die Schwefelwerte im Schiffstreibstoff droht zu kippen. Natürlich ist es sinnvoll, wenn strengere Grenzwerte nicht nur für die Ostsee, sondern auch in den anderen Gewässern weltweit gelten würden, dies Argument darf aber nicht zu einer Aufweichung von schon verabschiedeten Beschlüssen führen. Die Ostsee ist das weltweit ökologisch belastetste Meer. Allein dies rechtfertigt strengere Grenzwerte. Wenn es nicht anders geht auch im Alleingang. Die angeblichen Wettbewerbsnachteile können sich für die Ostseeanrainerstaaten auch schnell zum Vorteil umdrehen, wenn im Ostseeraum die Technologie für umweltfreundliche Schiffsmotoren am weitesten entwickelt ist.

Nun zur Subsidiaritätsvereinbarung mit der Landesregierung. Es war ein sehr mühsamer und langer Weg dorthin. DIE LINKE hätte es lieber gesehen, wenn alle Dokumente aus dem Frühwarnsystem der EU von der Landesregierung zusammengefasst und mit einer Subsidiaritätsbewertung versehen worden wären. In Bayern ist dies der Fall, wie wir in Brüssel auf der Reise des Europaausschusses erfahren konnten. Die Ausrede, in Schleswig-Holstein gäbe es zu wenig Personal für die Erledigung dieser Aufgabe, ist sehr einfach zu beantworten. Dann stellen Sie Personal ein. Die Wichtigkeit der EU auch für Schleswig-Holstein scheint noch nicht bis in die Staatskanzlei durchgedrungen zu sein.

DIE LINKE hat die Wichtigkeit der EU erkannt und steht für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne.

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