Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
schon während der Haushaltsberatungen hat DIE LINKE darauf hingewiesen, dass die Kürzungen beim Studentenwerk katastrophale Auswirkungen haben werden. Die sozialen Belange der Studierenden werden mit Füßen getreten. Das trifft vor allem die Studierenden, die auf ein Studentenwohnheim und auf die Mensa angewiesen sind, weil sie sich keine schicke Wohnung und keine teuren Restaurants leisten können.
Die Studentenwerke sind seit langem unterfinanziert. Trotzdem sind die Bemühungen groß. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter versuchen ihr Bestes, doch jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Aus Nichts lässt sich Nichts erschaffen. Die Kürzung des Zuschusses für Wohnraumförderung auf NULL stellt das Studentenwerk vor eine schier unlösbare Aufgabe. Aus Rücklagen von ca. 800.000 Euro lässt sich noch nicht einmal die Werterhaltung der bestehenden Wohnungen realisieren, geschweige denn ein Neubau finanzieren.
Nur 7% der Studierenden erhalten in Schleswig-Holstein einen Platz in einem Wohnheim. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 12%. Über 1000 Studierende stehen schon jetzt auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz. Auch die etwas ratlos erscheinenden Appelle an die Kieler Bevölkerung Studierenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen, konnten an der bestehenden Situation nichts ändern.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der entscheidenden Fragen, wenn junge Menschen entschieden, wo sie studieren wollen.
Das Land darf die Zeit nicht verschlafen und muss das Studentenwerk und die Hochschulen bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen endlich unterstützen!
Herr de Jager, hören Sie endlich mit dem Ausssitzen von Problemen auf. Ihre ideologisch katastrophale Abbruchpolitik macht Schleswig-Holstein kaputt!
Ich kann Ihnen nur empfehlen, gehen Sie an die Universitäten, schauen sie ans Schwarze Brett. Die Angebote, die sie dort finden sind überaus minimal und viele davon aus einem studentischen Geldbeutel kaum bezahlbar.
Mit Erschrecken habe in den letzten Tagen in der Zeitung gelesen, dass Studierende sogar Zimmer in der Kieler Jugendherberge belegen müssen. Die erhöhte Nachfrage auf dem freien Wohnungsmarkt führt bereits jetzt dazu, dass Mieten immens steigen, die Eigentümer aber keinerlei Grunderneuerungen oder Sanierungen vornehmen. Der Wohnraummangel trifft nicht nur Studierende, sondern durch Mietsteigerungen die gesamte Bevölkerung.
Und ich darf Sie daran erinnern, dass sich dieses Problem fortsetzen wird. Denn die zusätzlichen Studierenden werden in ein paar Monaten nicht wieder verschwunden sein. Im Gegenteil, sie werden hier mindestens drei bis vier Jahre Wohnraum benötigen. Die Lage wird sich weiter verschärfen, wenn nächstes Jahr die doppelten Abiturjahrgänge aus Hessen und NRW folgen. Wir brauchen mindestens 1000 zusätzliche Wohnheimplätze und zwar so schnell wie möglich. Nehmen sie sich ein Beispiel an Rheinland-Pfalz, dort hat man bereits reagiert und ist dabei fast 1500 Plätze neu zu bauen.
Und dies darf nicht, wie die GRÜNEN es fordern, auf Kosten anderer Wohnungsbauprogramme geschehen. Wir machen Umschichtungen zu Lasten von anderen Bevölkerungsgruppen mit wenig Geld nicht mit. Wenn statt Studierenden Familien mit kleinen Kindern auf der Straße sitzen, nur weil Studierende gerade bei den GRÜNEN eine bessere Lobby haben, wäre keinem geholfen. Auch für runde Tische und Krisengipfel sehen wir keinen Bedarf. Es muss schlicht und ergreifend gehandelt werden.
Die Überlegung der Landesregierung neue Wohnheime als ÖPP auf den Weg zu bringen lehnen wir ab. Wir wissen alle, dass die privaten Investoren nicht aus reinem Mitgefühl studentischen Wohnraum fördern. Hier geht es um Profit, den Studierende durch steigende Mieten bitter bezahlen müssten.
DIE LINKE kämpft für bezahlbaren Wohnraum für Alle. Dieses Ziel kann ein freier Markt nicht realisieren.