Zur Übernahme des IFM Geomar

25. Mai 2011  Im Landtag, Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich möchte meine Rede mit einem Zitat des Abgeordneten Kubicki beginnen: „Diese Koalition hat sich vorgenommen, keine Versprechungen zu machen, die sie nicht halten kann. […] Es ist noch keiner Regierung vor dieser gelungen, dem Bund die Zusage einer Dauerfinanzierung in Höhe von 25 Mio. € im Wissenschaftsbereich abzuringen.“

Ich bin sehr gespannt, wie sie Frau Schavan überzeugen möchten, auf die bisherige Finanzierungszusage nochmal rund 10 Mio. € drauf zu packen. Sie können natürlich auch eingestehen, dass es mit ihren Versprechen nicht sonderlich weit her ist, überraschen würde das sicher niemanden. Herr de Jager nennt das „Pfennigfuchserei“(SHZ vom 10.5), ich nenne es vorsätzliche Täuschung, der Bürgerinnen und Bürger. Eine Mogelpackung, die nicht hält, was sie verspricht.
Noch immer haben wir kein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Medizinstandort Lübeck. Wenn sie weiterhin Chaos und Verunsicherung schüren wollen, dann ist das der richtige Weg. DIE LINKE fordert stattdessen, Anreize zu schaffen, um den Forschungsstandort attraktiver zu machen. Wir brauchen ein Finanzierungskonzept, andernfalls wird sich die Kompetenzabwanderung in Zukunft fortsetzen. Wir werden enorme Probleme haben renommiertes wissenschaftliches Personal dazu bringen, ihre Forschungsarbeit an einer Institution aufzunehmen, über der das ewigwährende Damoklesschwert der Schließung schwebt.

Herr de Jager, letztes Jahr im November haben sie uns noch freudig verkündet, (ich zitiere): „Ich glaube, dass damit eine Stärkung des IFM-GEOMAR, aber auch der deutschen Meeresforschung erreicht wird.“

Ich muss ihnen sagen, diesen Glauben teile ich nicht. Im Gegenteil. Mit dem Übergang des IFM GEOMAR in die Helmholtzgesellschaft ist noch immer unklar, ob Drittmittel aus der Deutschen Forschungsgesellschaft eingeworben werden können. Auch wenn sie in einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Heinemann (Drucksache 17/868) noch angeben, dass man Gespräche führt um die Antragsfähigkeit des IFM GEOMAR bei der DFG aufrechtzuerhalten. Bisher Leider ohne Ergebnis. Auch wenn die damit verbundenen Mittel direkt in den Haushalt des IFM GEOMAR eingestellt werden würden, wäre dies ein klarer Einschnitt in praktische Forschungsarbeit.

DIE LINKE fordert: Die Unabhängigkeit der Forschung muss gewährleistet sein. Wenn Programmforschung zur Regel wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Meeresforschung ihr bundesweites Ansehen ähnlich wie die Uni Lübeck einbüßt. Individuelle Forschungsideen werden es zukünftig schwer haben.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Frau Schavan genehmigt freundlicherweise auch die bis 2020 notwendige Ersatzinvestition für das Forschungsschiff Poseidon zu übernehmen. Das Land spart damit 10 Mio. Euro, soweit so gut. Ich frage mich nur: Kommt das neue Forschungsschiff überhaupt zum Einsatz, oder wird schwarz-gelb bis dahin auch die letzten Forscherinnen und Forscher aus dem Land gejagt haben?

Herr de Jager es scheint mir, als wollten sie ein weiteres Ranking gewinnen. Es reicht ihnen nicht, zum schlechtesten Wissenschaftsminister Deutschlands gewählt zu werden, sie möchten offenbar zeigen, dass sie den Titel auch in Zukunft verteidigen können.

DIE LINKE wird sich weiterhin für eine ausfinanzierte unabhängige Wissenschaft einsetzen.

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