Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die vorgelegte Hochschulgesetznovelle ist auch durch die Behandlung in den Ausschüssen keineswegs besser geworden. Aus Sicht der LINKEN geht die Hochschulpolitik der Landesregierung insgesamt in die völlig falsche Richtung.
Die Gesetzesnovelle schränkt die Mitbestimmung der Beschäftigten des UKSH massiv ein, die Gesetzesnovelle trägt nichts dazu bei, die Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft zu fördern, die Gesetzesnovelle sieht die Exmatrikulationsmöglichkeit von Längerstudierenden vor, die Gesetzesnovelle lässt Zugangsbeschränkungen beim Masterstudiengang zu und die Gesetzesnovelle hält ein paar Schmankerl für die Wirtschaft bereit.
Die Situation von Frauen an den Hochschulen in Schleswig-Holstein ist absolut unbefriedigend. Beim Anteil der Frauen am Lehrpersonal an den Hochschulen ist Schleswig-Holstein bundesweit Schlusslicht. Und anstatt etwas zu verändern, schiebt der zuständige Minister de Jager die Verantwortung an die Hochschulen ab. Und hier zählt noch nicht einmal das unsägliche Haushaltsargument. Die Landesregierung sieht es einfach gar nicht ein, sich für Frauen als Lehrende an den Hochschulen einzusetzen.
DIE LINKE will mit ihren Änderungsanträgen die Gleichstellungsbeauftragten an den Hochschulen stärken, Studierende vor sexueller Belästigung schützen und dazu beitragen, dass der Anteil von Frauen im Lehrkörper endlich auch in Schleswig-Holstein ansteigt.
DIE LINKE tritt für die Interessen der Beschäftigten des UKSH ein und wendet sich gegen die Einschränkung von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten. Diese Einschränkung der Mitbestimmung wäre zugleich ein Misstrauensvotum gegen die Beschäftigten des UKSH. Auf ihren Rat kann nach Meinung der Landesregierung auch gut verzichtet werden.
Ursächlich für die Einschränkung der Mitbestimmung dürfte auch sein, dass das UKSH für Investoren aufgehübscht werden soll. Das macht DIE LINKE nicht mit!
Die Landesregierung hintertreibt die Freiheit von Forschung und Wissenschaft. Die Landesregierung nimmt in das Hochschulgesetz auf, dass Professuren, die privat finanziert werden nicht mehr ausgeschrieben werden müssen. Dies ist ein Kniefall vor der Wirtschaft. Dies wird dazu führen, dass die Wirtschaft bestimmen kann, wer eine Professur antritt. Wo kommen wir denn da hin?
DIE LINKE dagegen will die Freiheit der Wissenschaft stärken. DIE LINKE fordert die Offenlegung aller Nebenverdienste von Professorinnen und Professoren. Nur wenn alle wissen, wer von wem bezahlt wird, ist gewährleistet, dass wissenschaftliche Studien nicht heimlich gekauft werden können.
Ein Kernanliegen der LINKEN ist der freie Zugang zum Master. DIE LINKE lehnt jede Einschränkung des Zuganges zum Masterstudium ab. Studierenden nur einen Bachelorabschluss zuzugestehen, dient ausschließlich der Abschirmung einer Elite. Jede Bachelorabsolventin und jeder Bachelorabsolvent muss einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz erhalten. Ihre Aufgabe, Herr de Jager, sollte es sein dafür genügend Kapazitäten und finanzielle Mittel bereit zu stellen. Da SSW, GRÜNE und SPD die Zulassungsbeschränkung für einen Masterstudiengang lediglich in die Prüfungsordnungen verlagern, werden wir uns bei deren Änderungsanträgen enthalten.
Nichts mehr zu hören ist in der politischen Diskussion von dem Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung, Wissenschaft und Forschung auszugeben. Große Töne haben wir gehört. Bildungsrepublik sollten wir werden und auch heute noch betonen Abgeordnete von CDU und FDP immer wieder, wie wichtig Bildung sei. Stattdessen erleben wir Kürzungen im Bildungssystem ohne Rücksicht auf Verluste. Irgendwann müssen Sie sich doch lächerlich vorkommen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen.
DIE LINKE wird sich weiterhin auf jeder Ebene für ein ausfinanziertes, freies Bildungssystem einsetzen!