Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
In einem Punkt sind wir uns alle einig: Das Kooperationsverbot hat sich nicht bewährt. Dann enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten.
Wir wollen einen Weg aufzeigen, wie die drängenden Probleme im Bildungssystem angemessen gelöst werden können. Dafür bedarf es einer grundlegenden Neugestaltung der Bildungspolitik in Deutschland.
Und genau diesem Anspruch werden wir mit unserem Antrag gerecht. Unser Antrag ist in vielen Punkten weitergehender, als der Antrag der GRÜNEN. Es bedarf nach Meinung der LINKEN nicht nur gut klingender Einheitsrhetorik.
Es reicht in unseren Augen nicht aus, die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung festzustellen, wie die GRÜNEN es tun. Wir brauchen eine politische Diskussion, welchen Weg die Bildungspolitik in Deutschland einschlagen soll.
Einheitlichkeit ist dabei schön und gut, aber wenn damit die bundesweite Manifestierung des gegliederten Schulsystems einhergeht, ist das in den Augen meiner Fraktion keine geeignete Strategie gegen soziale Ungerechtigkeit. Den Bildungsföderalismus neu gestalten heißt nicht nur bundeseinheitliche Strukturen zu schaffen. Es ist auch und vor allem eine Frage der Ausgestaltung des Bildungssystems. Diese muss von Anfang an mitdiskutiert werden.
Die Position der LINKEN ist eindeutig: DIE LINKE will eine Schule für alle und Kooperation statt Wettbewerb zwischen den Bundesländern. DIE LINKE will den Zugang zu den Hochschulen bundesweit erleichtern und das Kooperationsverbot kippen.
Entscheidend nach Ansicht der LINKEN ist dabei auch, dass die Ausfinanzierung des Bildungssystems abgesichert wird. Verschämt schweigt schwarz-gelb mittlerweile über das so genannte 10% – Ziel. 10% des Bruttoinlandsproduktes sollten für Bildung zur Verfügung gestellt werden, hatte die Kanzlerin und ihre Wissenschaftsministerin vollmündig verkündet. Nichts davon ist übrig geblieben. Wieder wurden nur Sonntagsreden geschwungen, denen keine Taten folgten.
Wenn das Bildungssystem endlich ausfinanziert wäre, hätten Sie sich auch die unsinnige Mauschelei um die Überführung des IFM GEOMAR in die Helmholzgesellschaft sparen können, Herr de Jager. Und Sie hätten uns die haarsträubenden Begründungen zur wissenschaftlichen Neuausrichtung erspart, die nicht vom politischen Kuhhandel um die Millionen des Bundes abzulenken vermochten. Auch die unsägliche Diskussion um die Uni in Lübeck hätten wir dann nicht führen müssen.
Wir wollen mit unserem Antrag eine nachhaltige Bildungspolitik erreichen. DIE LINKE will, dass die allgegenwärtige Projektitis ein Ende hat. Eine Projektitis, die befristete Projekte mit Bundesmitteln anstößt und dann aufgrund knapper Kassen in den Kommunen nicht weitergeführt werden können. Dann verlaufen angestoßene Ideen im Sande und alle Beteiligten sind frustriert. Die ohnehin schonknappen Mittel verschwendet.
Ich möchte hier auch auf die Rahmenbedingungen und die Finanzierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung hinweisen. Für DIE LINKE endet der Lernprozess nicht nach Abschluss der Berufs- oder Hochschulausbildung. Die Prämisse des lebenslangen Lernens muss unabhängig vom sozialen Status gewährleistet werden. Dass wir dank der schwarz-gelben Kürzungen bei den Trägern der Erwachsenen- und Weiterbildung gerade auf dem besten Weg sind das wohnortnahe Bildungsangebot in Schleswig-Holstein abzuschaffen, ist für DIE LINKE eine Schandtat. Schleswig-Holstein braucht seine Bildungsstätten. DIE LINKE fordert, dass der Bund finanzielle Mittel auch für diesen Bildungsbereich zur Verfügung stellt.
Und nur um das zum Ende noch einmal klarzustellen. Es geht nicht um Zentralismus oder um Gleichmacherei. Es geht darum in kooperativer Zusammenarbeit einen gemeinsamen Rahmen zu schaffen und gemeinsame Ziele zu formulieren. Ziele, die nicht aus reinem Selbstzweck einheitlich sind, sondern grundlegende Antworten auf die Unterfinanzierung des Bildungssystems geben. Auch muss die Bildungsfrage als soziale Frage verstanden werden. DIE LINKE kämpft bundesweit und hier in Schleswig-Holstein für ein soziales und ausfinanziertes Bildungssystem.