Große Anfrage der LINKEN: „Landesregierung muss das Nazi-Problem in Schleswig-Holstein wirksam angehen.“

09. September 2011  Presse
Nazis raus!

Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion hat die Antwort auf eine Große Anfrage an die Landesregierung zum Thema „Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“ erhalten, die sie bereits im April gestellt hatte. Nach dem Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern scheint ein Blick auf die Neonazi-Szene im Land angebracht.

„Die Anfrage hat wertvolle Zahlen zutage gebracht, mit denen hoffentlich auch antifaschistische Initiativen und Verbände gut arbeiten können. Wir wissen jetzt, dass in der Szene in Schleswig-Holstein etwa 1340 Personen aktiv sind, darunter 15 Prozent Frauen. Insbesondere die hohe Zahl und die Brutalität der Gewaltstraftaten sind extrem beunruhigend. In Kiel wurde ein Tänzer von Neonazis so brutal zusammengeschlagen, dass er nie wieder vollständig gesund werden wird. Angesichts solcher Entwicklungen muss die Landesregierung endlich mehr Geld für Aussteiger- und Opferberatungsstellen in die Hand nehmen. DIE LINKE hatte das schon während der Haushaltsberatungen wiederholt gefordert“, sagt Björn Thoroe, Sprecher für antifaschistische Politik der LINKEN Landtagsfraktion.

In den vergangen fünf Jahren wurden 3134 Straftaten durch Neonazis gemeldet. In den vergangenen zehn Jahren gab es 568 Gewaltstraftaten durch Nazis. Das sind weit mehr als 57 Taten im Jahr und weitaus mehr Opfer und Täter rechter Gewalt, weil bei einer Tat meist mehrere Menschen geschädigt werden. Für eine Stadt wie Rendsburg, mit 28.000 Einwohnerinnen und Einwohner bedeutet das mehr als eine Gewaltstraftat und weit mehr Opfer auf 1000 Einwohnerinnen und Einwohner. Für Neumünster ergeben die Zahlen eine Tat auf 500 Einwohnerinnen und Einwohner.

Häufige Tatorte rechter Gewalt waren Eckernförde (15), Elmshorn (17), Flensburg (17), Heide (14), Husum (25), Kiel (73), Lübeck (69), Neumünster (42), Pinneberg (15), Ratzeburg (16), Rendsburg (29), Steinburg (11), Uetersen (12). Insgesamt wurden in 123 Gemeinden und Städten Schleswig-Holsteins Gewaltstraftaten verübt.

„Die Antwort der Landesregierung macht deutlich, dass die Nazis im gesamten Land sehr aktiv sind. Gewaltstraftaten durch Neonazis in 123 Gemeinden und Städten Schleswig-Holsteins, mehr als 74 Musikveranstaltungen mit weit mehr als 3500 Teilnehmern und Teilnehmerinnen sind alarmierende Beweise für eine braune Gefahr auch in Schleswig-Holstein,“ so Thoroe zu den Zahlen.

Verschiedentlich werde von einer Zusammenarbeit der rechtsextremen Parteien NPD und DVU mit Autonomen Nationalisten und Freien Kameradschaften berichtet. Laut Antwort der Landesregierung hat die Szene auch „einzelne anlassbezogene“ Kontakte zum Rocker-Milieu.

„Hierzulande ist die Szene eher durch lose Zusammenschlüsse von teilweise sehr gewaltbereiten Neonazis geprägt. NPD und Freie Kameradschaften unterstützen sich aber wechselseitig durch logistische und wahrscheinlich auch finanzielle Hilfe. Auch aus schleswig-holsteinischer Sicht ist es daher wichtig, die NPD zu verbieten, um ihnen endlich die staatlichen Wahlkampfgelder und die Legitimation zu nehmen. DIE LINKE hat einen Antrag für ein neues NPD-Verbotsverfahren in den Landtag eingebracht; leider wurde er von allen anderen Parteien abgelehnt.“

Zwar spiele die NPD momentan bei Landtagswahlen keine relevante Rolle, trotzdem gebe es starke Bestrebungen, neue Wählerschichten zu akquirieren, verstärkt politische Veranstaltungen zu Themen der bürgerlichen Mitte zu organisieren und durchzuführen.

„Mehr als 60 angemeldete Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land: Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich entschieden gegen den rechten Rand vorgeht! Ein guter Anfang wäre es, wenn die Landesregierung das Recht der Opposition auf Information ernst nehmen und auf Anfragen ordentlich antworten würde. Die Salami-Taktik, nie zu viel und immer nur so wenig wie irgend möglich zu sagen, steht nicht gerade für Transparenz.“

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