Schlagwort: Verfassungsschutz

Große Anfrage der LINKEN: „Landesregierung muss das Nazi-Problem in Schleswig-Holstein wirksam angehen.“

09. September 2011  Presse
Nazis raus!

Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion hat die Antwort auf eine Große Anfrage an die Landesregierung zum Thema „Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“ erhalten, die sie bereits im April gestellt hatte. Nach dem Einzug der rechtsextremen NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern scheint ein Blick auf die Neonazi-Szene im Land angebracht.

„Die Anfrage hat wertvolle Zahlen zutage gebracht, mit denen hoffentlich auch antifaschistische Initiativen und Verbände gut arbeiten können. Wir wissen jetzt, dass in der Szene in Schleswig-Holstein etwa 1340 Personen aktiv sind, darunter 15 Prozent Frauen. Insbesondere die hohe Zahl und die Brutalität der Gewaltstraftaten sind extrem beunruhigend. In Kiel wurde ein Tänzer von Neonazis so brutal zusammengeschlagen, dass er nie wieder vollständig gesund werden wird. Angesichts solcher Entwicklungen muss die Landesregierung endlich mehr Geld für Aussteiger- und Opferberatungsstellen in die Hand nehmen. DIE LINKE hatte das schon während der Haushaltsberatungen wiederholt gefordert“, sagt Björn Thoroe, Sprecher für antifaschistische Politik der LINKEN Landtagsfraktion.
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