Zu streikenden Lehrkräften: „Wir fordern die konsequenzlose Einstellung aller Verfahren.“

04. Februar 2011  Pressemitteilungen
Streikende Lehrkräfte und SchülerInnen

Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die konsequenzlose Einstellung aller Disziplinarverfahren gegen die Lehrkräfte, die im Juli 2010 am Streik gegen die Bildungspolitik der Landesregierung teilgenommen hatten. Knapp 2.000 Lehrkräfte sind von den Verfahren betroffen, 757 von ihnen haben bislang gegenüber dem Ministerium abschließend Stellung genommen.

Aus einer kleinen Anfrage der LINKEN (Drs. 17/1198) zum Stand der disziplinarischen Ermittlungen zum Lehrerstreik vom 3. Juni 2010 geht hervor, dass sowohl Jubiläumsprämien zurückgehalten, als auch Beförderungen ausgesetzt werden. Zudem bleibt zu befürchten, dass neben dem Aussetzen von Beförderungen auch Zurückstufungen als disziplinarische Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Mit dem Abschluss der Ermittlungen rechnet das Ministerium für Mitte Februar. Anschließend haben die Betroffenen aber noch eine einmonatige Frist zur Stellungnahme.

„Auf unsere kleine Anfrage vom Juli 2010 (Drs. 17/667) führte das Ministerium aus, dass nur mit geringfügigen Kosten zu rechnen sei. Heute erfahren wir, dass seit mehr als vier Monaten eine Vollzeit- und eine Teilzeitkraft in 80 Prozent ihrer Arbeitszeit für die Bearbeitung der Fälle beschäftigt sind. Auf das Jahr hoch gerechnet ist das die Summe, die für 2011 bei den Zuschüssen an Frauenberatungseinrichtungen gestrichen wurde.“

Das Ministerium habe mit den Disziplinarandrohungen ein Klima der Denunziation geschaffen, indem es alle Schulen dazu verpflichtet hat, engagierte Kolleginnen und Kollegen öffentlich an den Pranger zu stellen. „Die Quittung dafür gibt es jetzt: 89 Verfahren wurden eingestellt, weil die betreffenden Personen gar nicht am Streik teilgenommen hatten, oder zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten sind“, erklärt Björn Thoroe, LINKE-Abgeordneter.

Bekannt wurde auch, dass in mehr als 70 Fällen die Jubiläumszuwendungen zurückgestellt werden. „Viele der Pädagoginnen und Pädagogen sind schon seit Jahrzehnten im Dienst. Die dafür vorgesehene Jubiläumszuwendung wird ihnen aber nicht ausgezahlt, weil die Landesregierung auf ein Streikverbot pocht, das schon seit 15 Jahren vom UN-Menschenrechtsausschuss kritisiert wird. Minister Klugs Entscheidungsmotor läuft auf halber Kraft, während sein Machtapparat auf 120 Prozent fährt. Das ist auf Dauer ungesund. Sein Gespür für sein Amt und seine Verantwortung scheinen jetzt komplett aus dem Gleichgewicht geraten zu sein.“

Ähnliche Beiträge:

  • Keine ähnlichen Beiträge


Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de