Zum Streikrecht verbeamteter Lehrkräfte: „Klug muss Disziplinarverfahren konsequenzlos einstellen.“

02. September 2011  Pressemitteilungen
Streikende Lehrkräfte und SchülerInnen

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihre Forderung, die laufenden Disziplinarverfahren gegen Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, die an den Bildungsprotesten im Juni 2010 teilgenommen hatten. Das Streikrecht müsse dringend an die europäischen Richtlinien angepasst werden. Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel, in dem verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern erneut das Streikrecht zugesprochen wurde.

„Die Urteile von Düsseldorf und Kassel bestätigen unsere Ansicht, dass die Rechtsauffassung des Bildungsministeriums gegen Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Es
ist höchste Zeit, dass auch Bildungsminister Klug das einsieht und die Disziplinarverfahren einstellt. Der Gedanke ist unerträglich, dass der berufliche Werdegang junger Lehrkräfte behindert wird, weil sie sich für bessere Bedingungen in der Schule engagieren“, erklärt Björn Thoroe, Mitglied der LINKEN Landtagsfraktion. „Obwohl ihnen Konsequenzen angedroht worden waren, sind sie gegen den Bildungsnotstand auf die Straße gegangen. Das spricht nicht gegen, sondern für ihre Eignung als gute Vorbilder und starke Pädagogen.“

Sowohl der Verwaltungsrat der ILO (International Labour Organization) als auch der UN-Menschenrechtsausschuss kritisierten seit mehr als zehn Jahren, dass verbamtete Lehrkräfte in Deutschland daran gehindert werden, ihre Kollektivrechte wahrzunehmen.

„Herr Klug hat jetzt die Wahl, die Empfehlungen der Vereinten Nationen ernst zu nehmen und die Disziplinarverfahren einzustellen, oder abzuwarten, bis in Straßburg festgestellt wird, dass er Unrecht hatte. Er würde sich und den betroffenen Lehrkräften einiges ersparen, wenn er jetzt selbst zu einer richtigen Einsicht käme“, so Thoroe abschließend.

DIE LINKE hat einen entsprechenden Antrag (Drs. 17/1776) in die Septembersitzung des Landtages eingebracht, der die Rechtssicherheit und die Achtung internationaler Abkommen zum Ziel hat.

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