Kiel. DIE LINKE kritisiert den heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Busfernverkehrs und fordert stattdessen einen zügigen Ausbau der Schieneninfrastruktur.
„Eine Liberalisierung des Busfernverkehrs führt zu einer Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße. DIE LINKE will aber die Verkehre von der Straße auf die Schiene verlagern“, sagt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN.
Thoroe verweist auf die ungleichen Wettbewerbsbedingungen von Bus und Bahn. Busfernverkehr verursache durch die Beanspruchung von Straßenverkehrsinfrastruktur hohe Kosten für die Allgemeinheit, die in Dumpingpreise nicht einberechnet werden müssten. Zudem hätten Fahrgäste im Busfernverkehr weitaus weniger Rechte als bei der Bahn, wenn es zum Beispiel zu Verspätungen komme.
„Der Gesetzentwurf ist reine Lobbypolitik. Diesmal für die großen Busunternehmen. So wie der Gesetzentwurf jetzt ausgestaltet ist, dient er CDU und FDP lediglich als Ausrede, um sich vor dringend notwendigen Investitionen in die Schiene zu drücken“, so Thoroe abschließend.