Zur Zwischenbilanz der Landesregierung in den Bereichen Mittelstand und Kommunen: „Nur heiße Luft.“

01. Februar 2011  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag kritisiert die Landesregierung für ihre verfehlte
Kommunal- und Mittelstandspolitik.

„Die Politik der Landesregierung in den Bereichen Mittelstand und Kommunen ist desaströs. Das Sparkassengesetz entzieht den mittelständischen Betrieben lebensnotwenige Kredite und die Finanzlage der Kommunen führt dazu, dass Schwimmbäder geschlossen werden und die soziale Infrastruktur abgerissen wird“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN.

DIE LINKE fordert eine Steuerpolitik, die Reiche und Großunternehmen stärker zur Verantwortung zieht. Durch die Verbesserung der Einnahmeseite könnten die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit wiedererlangen.

„Dem Mittelstand in Schleswig-Holstein würden vor allem öffentliche Investitionen und eine ansteigende Binnennachfrage helfen. Beides wird durch die Rasenmäher-Kürzungspolitik der Landesregierung verhindert. Die Minister de Jager und Schlie haben heute wieder mal nur heiße Luft von sich gegeben“, so Thoroe abschließend.

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