Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Schulen in freier Trägerschaft, also Privatschulen, sind für viele Eltern eine immer attraktivere Alternative zum öffentlichen Schulsystem. Das wird an den steigenden SchülerInnenzahlen deutlich. Das wirft für uns, DIE LINKE, Fragen auf: Woher kommt dieser Trend? Wieso schicken Eltern ihre Kinder immer öfter in Privatschulen?
Darauf eine Antwort zu finden, ist nicht schwer. Das öffentliche Schulsystem ist unterfinanziert. Große Klassen, Ausfallstunden und veraltete pädagogische Konzepte sind in der Tat zum Weglaufen. Aus der Perspektive von Eltern und Schülerinnen und Schülern kann ich daher gut nachvollziehen, wenn Privatschulen den öffentlichen Schulen vorgezogen werden.
DIE LINKE sieht in immer mehr Privatschulen aber keineswegs die Lösung des Problems.
Private Schulen fordern in der Regel ein Schulgeld. Schon allein deshalb findet zwangsweise eine soziale Auslese unter den Schülerinnen und Schülern statt. Das wollen wir, Die LINKE nicht! Wir treten für ein ausfinanziertes öffentliches Schulsystem ein, in das fortschrittliche Konzepte der Privatschulen einfließen.
Wir verkennen durchaus nicht das reformpädagogische Potential vieler privater Schulen. Fortschrittliche Waldorfschulen, Montessouri-Schulen und Lernwerkstätten zeigen schon jetzt wie Pädagogik auch aussehen könnte. Nur, wir wollen, dass alle Kinder von guten pädagogischen Konzepten profitieren. Wir wollen, dass an öffentlichen Schulen nicht die Erschließung von Humankapital für die Wirtschaft, sondern die Persönlichkeitsbildung der Lernenden hin zu selbstdenkenden Menschen im Vordergrund steht.
Was Schleswig-Holstein braucht, sind öffentliche Schulen als Orte des gemeinsamen Lernens ohne soziale und finanzielle Zugangsbeschränkungen. Für jedes Kind muss eine individuelle und optimale Förderung gewährleistet werden.
Ein Ausbau, bzw. die finanzielle Stärkung der Privatschulen dagegen führt trägt zur Zementierung des Zwei-Klassen-Bildungssystems bei.
Der Grüne Gesetzentwurf hat auch enorme finanzielle Auswirkungen. 31,5 Millionen sollen zusätzlich an die Privatschulen in Schleswig-Holstein fließen. 31,5 Millionen Euro die dringend an den öffentlichen Schulen des Landes benötigt werden.
Der Landesrechnungshof spricht sich, wie die Grünen, für die Ausweitung der Privatschulen aus. Die Begründung dieser Forderung zeigt, wohin dieser Weg führt. Ich zitiere aus den Bemerkungen 2011 des Landesrechungshofes: „Mehr Schülerinnen und Schüler an privaten Schulen ermöglichen Einsparungen bei öffentlichen Schulen.“ Der Antrag der Grünen würde zu einer Umverteilung der finanziellen Mittel aus dem öffentlichen ins private Schulsystem führen. Das macht DIE LINKE nicht mit.
Ich möchte den Grünen auch die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Allgemeinbildende Privatschulen in Deutschland“ nahe legen.
Ein interessantes Ergebnis dieser Studie möchte ich hier nennen: sowohl der Bildungsstand der Eltern als auch der Migrationshintergrund einer Schülerin oder eines Schülers haben einen signifikanten Einfluss darauf, ob ein Kind eine Privatschule besucht oder nicht. Daraus folgt: Je reicher die Eltern, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Kinder eine Privatschule besuchen.
Ich möchte hier daran erinnern, wie das dritte beitragsfreie Kita-Jahr eingestampft wurde, wie die Eltern bei der SchülerInnenbeförderung zur Kasse gebeten werden, oder wie Lehrerinnenstellen gestrichen werden. Dass sind die Baustellen, die DIE LINKE bearbeiten will und die höchste Priorität beimisst.
DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Privatschulen ab.