Zur Verankerung der „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung

19. Mai 2010  Reden
Björn Thoroe hält Landtagsrede

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich spreche hier als ein Vertreter der jüngeren Generation, als ein Vertreter der Generation, die Sie so gern als Begründung für Ihre Schuldenbremse anführen.

(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP])

Sie stellen die Zukunft meiner Generation unter einen Finanzierungsvorbehalt.

Was bei dem, was Sie hier beschließen, herauskommen wird, ist doch völlig logisch. Es wird dabei herauskommen, dass Unis und Schulen verfallen; es wird dabei herauskommen, dass Studierende und Schülerinnen und Schüler schlechter betreut werden; es wird passieren, dass Jugendclubs geschlossen werden; es wird passieren, dass Jugendliche auf dem Land nicht mobil sein können, weil nur zweimal am Tag ein Bus fährt. Und Sie verkaufen es als Wohltat – weil Sie ja sparen müssen -, wenn jugendliche Hartz-IV-Empfänger keine eigene Wohnung haben dürfen.

(Zurufe)

Das alles mit der Begründung: Wir sparen für die Zukunft! – Ich sehe das ein bisschen anders. Ich glaube, mit Ihrem heutigen Beschluss kastrieren Sie die Gestaltungsmöglichkeiten von Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie degradieren uns alle zu Sparkommissarinnen und Sparkommissaren. Sie zerstören die Zukunftschancen einer Menge junger Menschen. Da machen wir nicht mit.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn zukünftig Politikerinnen und Politiker der sogenannten Oppositionsparteien über Sparmaßnahmen jammern, dann ist das einfach nur noch zynisch und irgendwie auch nicht mehr ernst zu nehmen. Herr Koch hatte schon recht, als er gesagt hat, dass man nur noch kürzen kann, denn ab nächstem Jahr müssen wir 120 Millionen € weniger Kredite aufnehmen.

(Zuruf von der FDP: 125 Millionen €! – Weitere Zurufe von CDU und FDP)

Wer so einen Zukunftsabbau mitmacht, ist entweder zutiefst naiv oder bösartig.

(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie einmal ins Grundgesetz geguckt?
Hans-Jörn Arp [CDU]:
Der hat noch nicht einmal in einen Spiegel geguckt! – Heiterkeit)

Warum stimmen Sie einer Schuldenbremse zu, obwohl Sie genau wissen, dass es nicht dazu kommen wird, dass wir Besserverdienende besteuern, obwohl Sie genau wissen, dass wir keine höheren Einnahmen auf Landesebene werden generieren können?

Eine Sache lässt mich allerdings doch noch hoffen. Ich glaube, immer weniger Menschen werden sich von Ihnen hinters Licht führen lassen. Die erste Reaktion junger Menschen haben Sie heute Morgen gesehen, die nächste Reaktion junger Menschen werden Sie am 3. Juni 2010 sehen, wenn Bildungsstreik hier vor dem Landtag ist. Denen können Sie dann erzählen, dass Sie kein Geld für Lehrerinnen und Lehrer haben, weil ja in der Verfassung steht, dass wir keine Kredite mehr aufnehmen dürfen.

Sie alle zusammen verkaufen Ihre Ideologie durchtränkte Abrissbirnenpolitik hier unter dem Deckmantel des barmherzigen Samariters. Sie verkaufen sie als alternativlos.

(Unruhe)

Ich finde dies zutiefst zynisch. Das, was Sie heute beschließen, ist so, als würden Sie heute Hartz V bis Hartz VIII beschließen.

(Lachen bei CDU und FDP)

Alle Leute, die ein bisschen von der Landesregierung abhängig sind, die vom Staat abhängig sind, werden hier über den Tisch gezogen. Hinterher werden Sie – wie bei Hartz IV auch – wieder sagen: Oh, das haben wir nicht gewollt, das haben wir nicht gewusst, wir müssen leichte Korrekturen vornehmen.

Präsident Torsten Geerdts:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Beifall bei CDU und FDP)

Alle, die Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft besitzen, müssen die Schuldenbremse ablehnen. Ich weiß nur leider allzu gut, dass Sie das nicht tun werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Video der Rede

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Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
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