Am vergangenen Samstag hat mich die Landesvertreter_innenversammlung der LINKEN in Schleswig-Holstein bereits im ersten Wahlgang auf den von mir angestrebten Listenplatz 4 gewählt. Somit werde ich auch in der nächsten Legislaturperiode meine politische Arbeit im Landtag fortsetzen können. Ich danke allen Genossinnen und Genossen für das entgegengebrachte Vertrauen!
Hier meine Bewerbungsrede:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
Seit dem Streik von engagierten Lehrerinnen und Lehrern im Juni letzten Jahres diskutieren wir darüber, ob es richtig ist die Lehrkräfte unseres Landes mit Disziplinarmaßnahmen und Geldbußen zu gängeln, weil sie sich für die Zukunft unserer Kinder eingesetzt haben. Und wir diskutieren darüber, ob wir uns an weltweit anerkannte Richtlinien zu halten haben, die der Bevölkerung soziale Mindeststandards zusprechen.
Leider müssen wir seit dem Streik auch immer wieder feststellen, dass der Bildungsminister ein fragwürdiges Rechstverständnis an den Tag legt. Herr Klug, sie verwehren den Lehrerinnen und Lehrern ein Recht, das ihnen in einer demokratischen Gesellschaft zusteht.
Ganzen Beitrag lesen »
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
während ein Land nach dem anderen die Studiengebühren abschafft, forderte im Sommer diesen Jahres die Landesrektorenkonferenz, ihre Einführung in Schleswig-Holstein.
Dabei müssten die Beteiligten eigentlich wissen, dass sich an der finanziellen Misere der Hochschulen auch mit Gebühren nichts ändern würde.
Die Uni Kiel allein hat ein strukturelles Defizit von ca. 37 Millionen €. Um dieses aufzufangen, müssten bei den gegenwärtigen Studierendenzahlen pro Semester 750€ Gebühren erhoben werden. Und das ist nur die Deckung des aktuellen Defizits. Ein Defizit übrigens, was nicht die Hochschulen verursacht haben, sondern die Politik.
Darüber hinaus würde die Einführung von Studiengebühren überhaupt nichts an den miserablen Studienbedingungen ändern, wie der Arbeitgeberverband treffend festgestellt hat. Denn die Auflagen der Gebühren schränken die Möglichkeiten ihrer Verwendung so weit ein, dass eine sinnvolle, langfristige Investition überhaupt nicht möglich ist. Ich zitiere mal aus einer ihrer Hochglanzbroschüren:
Ganzen Beitrag lesen »
Herr Präsident, meine Damen und Herren
ich gehöre zu denjenigen unter uns, die vehement gegen den Betrieb von Atomkraftwerken und natürlich auch für die Abschaltung des AKW Brokdorfs kämpfen. Erst kürzlich habe ich mich wieder an Protesten gegen die Revisionsarbeiten beteiligt.
DIE LINKE ist davon überzeugt, dass es richtig ist, auf den Einsatz von Atomkraft zu verzichten.
Unfälle sind überall möglich. Sichere Atomkraftwerke gibt es nicht.
Jeder Tag den ein Atomkraftwerk in Betrieb ist, ist fahrlässig. Der Betrieb von Atomkraftwerken ist verantwortungslos, nicht nur nachfolgenden Generationen gegenüber, sondern auch den jetzigen.
Ganzen Beitrag lesen »
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
der Antrag der Regierungsfraktionen zur A20 erscheint auf den ersten Blick recht hilflos. Vielleicht treibt die Regierungsfraktionen auch Verzweiflung an. Denn eines der Lieblingsprojekte von schwarz-gelb hat es zu großen Teilen mal wieder nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes geschafft. DIE LINKE meint: zum Glück!
DIE LINKE fordert, dass sich der Landtag statt für milliardenteure Großprojekte, die am Ende nur der Straßenbauwirtschaft nutzen, lieber für kleinere bevölkerungsfreundliche Schienenprojekte einsetzen sollte. Geld aus Berlin für Verkehrsprojekte sollte lieber in ökologisch und sozial weitaus gewinnbringendere Projekte wie Regionalbahnen in Kiel und Lübeck oder den Ausbau der S4 im Hamburger Rand eingeworben werden. Wer sich heute noch für Autobahngroßprojekte einsetzt, handelt unverantwortlich gegenüber der Umwelt und den öffentlichen Haushalten.
Sogar die IHK Hamburg stellt mittlerweile die geplante Route in Frage und bezweifelt die Sinnhaftigkeit des Projektes. Wenn noch nicht einmal die Wirtschaft selber geschlossen hinter diesem Autobahnprojekt steht, sollte selbst dem größten Autobahnfreund leiser Zweifel aufkommen.
Ganzen Beitrag lesen »
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Die drei vorliegenden Berichte führen uns einmal mehr vor Augen, wie unvorbereitet und handlungsunfähig die Landesregierung ist.
Frage 1 lautete: Wie gehen wir eigentlich mit dem Wegfall des Zivildienstes um?
Was wir wissen ist: der Wegfall des Zivildienstes führt bei den Trägern in Schleswig-Holstein zu einem akuten Personalnotstand. Der Bundesfreiwilligendienst kann diesen Notstand nicht kompensieren. Ein paar Beispiele:
Paritätischer Wohlfahrtsverband: 250 Stellen, zwei Bewerbungen
Diakonie: 600 Stellen, zwölf Bewerbungen
Arbeiterwohlfahrt: 140 Stellen, keine Bewerbung.
Freiwilligkeit, Freiwilligendienste und auch das Ehrenamt benötigen Förderung und finanzielle Unterstützung. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Freiwilligendienste in Schleswig-Holstein langfristig gesichert und ausgebaut werden. Die Landesregierung hat dafür scheinbar keine Vorschläge.
Die 2. Frage, wie reagiert die Landesregierung eigentlich auf die zusätzlichen Studierenden, ist schnell beantwortet: erst mal will die Landesregierung gar nichts machen. Nach Ansicht der Landesregierung sollen die Hochschulen das gefälligst selbst erledigen. Und zwar durch die Anmietung von Räumen und weitere befristete Lehrverträge.
Ganzen Beitrag lesen »
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
wir reden hier heute über Jugendliche in Ausbildung. Damit über Jugendliche, die sehr oft keine Möglichkeiten haben sich gegen schlechte Ausbildungsbedingungen zur Wehr zu setzen. Unsere große Anfrage und der Ausbildungsreport der DGB–Jugend Nord haben für den Bereich der Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe erschreckende Ergebnisse hervorgebracht.
Die Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe sind eklatant schlechter als in anderen Bereichen:
Die Vergütung ist deutlich geringer als in anderen Branchen. 89 Prozent der Azubis erhalten weniger als 500 Euro im Monat. In anderen Branchen sind es nur 38 Prozent mit dieser niedrigen Ausbildungsvergütung. Es arbeiten 63 Prozent der Azubis über 40 Wochenstunden, in anderen Branchen sind es nur 20 Prozent. Nur 20 Prozent der Azubis erhalten im Hotel- und Gaststättengewerbe mehr als 25 Urlaubstage, in anderen Branchen sind es 55 Prozent. 48 Prozent bekommen keinen Überstundenausgleich, in anderen Branchen sind es nur 19 Prozent.
Hinzu kommt oft eine menschlich herabwürdigende Haltung von Vorgesetzten gegen Auszubildende.
Im Jahr 2009 standen 1.062 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen 492 Verträge gegenüber, die wieder gelöst wurden. Das entspricht einem Anteil von 38,8 Prozent. Im Durchschnitt aller Ausbildungsberufe wurde im selben Jahr etwa ein Viertel aller Verträge gelöst. 2008 gab es sogar 42,6 Prozent Vertragsauflösungen an allen Ausbildungsverträgen im Hotel- und Gaststättengewerbe. Damit nimmt Schleswig-Holstein im Vergleich mit anderen Bundesländern eine Spitzenposition ein.
Ganzen Beitrag lesen »