Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
dass die aktuelle Stunde heute gerade von den Grünen beantragt wurde, ist schon ein wenig putzig. Wer sich in Hamburg nicht gegen den Ausbau der Elbe einsetzt, sollte hier den Mund nicht zu voll nehmen. Der geplante ökonomisch und ökologisch widersinnige Ausbau der Elbe verhindert nun den ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Auch auf CDU, FDP und SPD trifft dieses Argument zu. Wer wie Herr Arp den Ausbau der Elbe für sinnvoll hält, darf sich nicht wundern, dass kein Geld mehr für Schleswig-Holstein und den Nord-Ostsee-Kanal vorhanden ist.
DIE LINKE hat auf ihrer maritimen Konferenz in Wismar am vergangenen Wochenende sinnvolle Alternativen präsentiert. DIE LINKE fordert ein bundesweites Hafenkonzept. Der Ausbau der Elbe ist ein Beispiel dafür, wie Konkurrenz zwischen Häfen Mensch und Natur Nachteile bringt.
Ich bin aber noch optimistisch, dass der Ausbau der Elbe nicht wie geplant realisiert wird. Der Ausbau der Elbe verstößt gegen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien (FFH) der EU. Im Planfeststellungsverfahren wurden Alternativen zur Elbvertiefung nur ungenügend geprüft. Weder ein Ausbau des Cuxhavener Hafens noch der in Wilhelmshaven geplante Jade-Weser-Port spielten im Planfeststellungsverfahren eine Rolle. Zudem ist ein Bedarf in Hamburg nicht gegeben. Schon bei der heutigen Wassertiefe der Elbe sind nur zwei Prozent der Schiffe beim Passieren auf Hochwasser angewiesen. Und dies kommt bekanntlich alle zwölf Stunden zurück. So viel Zeit muss bei diesen wenigen Schiffen schon sein, wenn es um den Erhalt eines der wertvollsten Ökosysteme der Erde geht.
Auch für das Weltnaturerbe Wattenmeer wären die Auswirkungen einer Elbvertiefung fatal. Schon heute muss die Elbe ständig ausgebaggert werden, weil sie mit der Zeit verschlammt. Der Aushub landet im Wattenmeer und führt dort zu einer Störung des einmaligen Ökosystems.
Ich bin sehr optimistisch, dass Gerichte der Argumentation von LINKEN und Umweltverbänden folgen werden und der Elbvertiefung einen Riegel vorschieben werden.
2012 wird in Wilhelmshaven ein Tiefwasserhafen in Betrieb genommen, der eine Milliarde Euro an Investitionen verschlungen hat. Wilhelmshaven ist die Alternative zur Elbvertiefung. Hier sollten Verladungen von den großen Frachtschiffen auf Feederschiffe stattfinden. Viele dieser Feederschiffe könnten dann durch den ausgebauten Nord-Ostsee-Kanal fahren. In Hamburg findet bei einer sinnvollen Planung dann nur noch die Verladung auf Landverkehre statt. Auch dies übrigens angesichts des wachsenden Welthandels ein Markt, der den Hamburger Hafen ausfüllen wird.
Wenn die Bundesregierung ein abgestimmtes Hafenkonzept vorlegen würde, gäbe es beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals überhaupt keine Probleme. Die 500 Millionen Euro für die Elbvertiefung würden für die Verbreiterung der Oststrecke des Kanals mehr als ausreichen. Auch das fünfte Schleusentor in Brunsbüttel und die Instandsetzung der Levensauer Hochbrücke könnten von den 500 Millionen für die widersinnige Elbvertiefung finanziert werden.
Liebe Kolleginnen von FDP, CDU, SPD und vor allem der GRÜNEN. Wirken Sie auf ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde auf Bundesebene und in Hamburg ein. Sorgen Sie mit dafür, dass das einzigartige Ökosystem Elbe erhalten bleibt. Sorgen Sie mit dafür, dass im strukturschwachen Wilhelmshaven Arbeitsplätze entstehen. Entscheiden Sie sich für ein abgestimmtes ökonomisch und ökologisch vertretbares Verkehrskonzept auf dem Wasser. Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals wäre dann gar kein Problem mehr.