Schlagwort: Umwelt
Transport von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen in Schleswig-Holstein
Atomausstieg verbindlich umsetzen und Kosten der Energiewende nicht auf Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident,
die Energiewende ist also ökologisch wie auch gesellschaftlich eine Chance für alle. Wenn wir sie sozial gestalten.
Seitdem Ende der neunziger der Strommarkt liberalisiert wurde und dann auch noch vor 5 Jahren die staatliche Preissaufsicht abgeschafft worden ist, sind die Preise gestiegen und gestiegen. Es gibt aber einige Dinge, die wir alle- in unterschiedlichem Maß, zum Leben benötigen und deshalb für alle zugänglich sein müssen. Luft zum Atmen, Wasser zum Trinken zum Beispiel. Oder auch die Versorgung mit Energie.
Im Grundgesetz ist die Sicherung der allgemeinen Daseinsvorsorge durch den Staat gesetzlich niedergeschrieben. Der Staat steht also in der Pflicht, die Energieversorgung als Teil der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung sicherzustellen.
Im Juni letzten Jahres warnte das Bundeskartellamt bereits vor einer möglichen Erhöhung der Energiepreise. Wirtschaftsverbände und Lobbyisten verbreiteten Panik, dass der schnelle Ausstieg aus der Atomwirtschaft und Übergang zu den erneuerbaren Energien die Energiepreise in die Höhe treiben würde. Ein Szenario, dass nur dann Wirklichkeit wird, wenn der Staat weiter den Energiemonopolen gestattet, alle Kosten auf die privaten Verbraucher abzuwälzen, um maximal zu profitieren.
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Fehmarnbelt-Querung auf den Prüfstand!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die Fehmarnbeltquerung muss auf den Prüfstand.
Und das mache ich nicht nur daran fest, dass der Baubeginn der Fehmarnbeltquerung gerade mal wieder um ein Jahr auf 2015 verschoben worden ist.
Fakt ist, dass sich die Voraussetzungen für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung grundlegend geändert haben.
Angefangen bei der Annahme Dänemark würde die Baukosten alleine tragen, sollen die Baukosten nun über Kreditaufnahmen und Mautkosten finanziert werden.
Zudem würde eine feste Fehmarnbeltquerung keinen neuen Verkehr erzeugen, stattdessen aber nur Verkehr umlenken.
Das wiederrum entwertet die Investitonen in die Ostseehafenstruktur und die A 20. Dann ist auch noch die Kofinanzierung durch einen Zuschuss der europäischen Union aus Mitteln der der Transeuropäischen Verkehrsnetze absolut im Ungewissen, da der Schwerpunkt der künftigen EU-Förderung in Zukunft auf der Ost-West Verbindung liegen soll.
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Zu erhöhter radioaktiver Strahlung in Büchen: „Aufklären sofort!“
In Büchen wurde am Wochenende bei einer Feuerwehrübung erhöhte radioaktive Strahlung gemessen. Die Website feuerwehrmagazin.de spricht von Messungen, die „auf die höchste Strahlungseinheit hinweisen“. DIE LINKE fordert sofortige Aufklärung.
„Die erhöhten Strahlungswerte sind in einem Naherholungsgebiet gemessen worden, das sich auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz der Bundeswehr befindet. Nun ist sofortige Aufklärung gefordert, wo die Quelle der Strahlung liegt. Möglich wäre zum Beispiel radioaktive Leuchtfarbe, die von der Bundeswehr schon in den 60er-Jahren verwendet worden ist. Die Landesregierung muss sofort handeln und auch in der Nähe von anderen ehemaligen Truppenübungsplätzen nach erhöhten Strahlungswerten suchen. Die Informationspolitik der Landesregierung ist wieder einmal mangelhaft. Die Messungen von Samstag hätten sofort an die Öffentlichkeit gehört.“