Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die regierungstragenden Fraktionen haben heute einen Bericht zum Landesstraßenbau eingefordert und der Minister hat hier genau das präsentiert, was der Minister vor genau einer Woche als Landesverkehrswegeplan präsentiert hat. Nichts wirklich bahnbrechendes Neues also.
Wir fordern, die für den Straßenbau zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in die Instandhaltung bereits bestehender Straßen zu investieren. Schon in diesem Tätigkeitsbereich ist in Schleswig-Holstein mehr als genug zu tun. Der Zustand von 17,5 Prozent der Landesstraßen in Schleswig-Holstein ist so miserabel, dass Verkehrsbeschränkungen oder bauliche Maßnahmen umgehend einzuleiten sind.
Für DIE LINKE ist Verkehrspolitik zudem mehr als motorisierter Individualverkehr auf der Straße in PKWs, an dem die Landesregierung fetischhaft festhält. Schleswig-Holstein braucht eine sozial-ökologische Verkehrswende. DIE LINKE versteht darunter ein Gesamtkonzept für alle Verkehrsträger in Schleswig-Holstein.
Dieses Gesamtkonzept muss folgende Eckpunkte beinhalten:
- Einen für alle erschwinglichen und gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr nur so können ältere Menschen mobil bleiben und jüngere Menschen schon frühzeitig mobil sein. Auch ein bewusstes Leben ohne eigenes Auto wäre so viel mehr Menschen möglich. Mobilität für alle, ob jung, alt, arm oder reich lässt sich nur mit einem für alle erschwinglichen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr realisieren.
- Verkehrsvermeidung: Zum Beispiel durch die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und dem Ausbau ökologisch und ökonomisch sinnvoller Infrastrukturprojekte wie dem Nord-Ostsee-Kanal ließe sich viel Verkehr vermeiden. Gute Verkehrspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie Verkehr vermeidet, statt Verkehr nur zu kanalisieren oder gar neuen Verkehr zu generieren.
- Die Förderung von Schienenverkehr und Wasserstraßen. Für ein modernes Verkehrskonzept muss die Landesregierung endlich ihre Fokussierung auf die Straße überwinden. Ressourcenschonender Verkehr ist weit besser auf dem Wasser und auf der Schiene möglich. Schleswig-Holstein braucht die Stadtbahnen in Kiel und Lübeck, sowie rund um Hamburg ein deutlich besser ausgebautes S-Bahn-Netz. So würden täglich tausende Pendlerinnen und Pendler von sinnvoller Verkehrspolitik profitieren und gleichzeitig das Klima schützen.
Die Landesregierung und die Regierungsparteien wollen all dies offensichtlich nicht. Sonst würde der Landesverkehrswegeplan nicht ausschließlich auf den Verkehrsweg Straße eingehen.
Sie kommen aus ihren altbackenen Vorstellungen von Verkehr einfach nicht heraus! Straßen sind im Gegensatz zu einem sich hartnäckig haltenden Märchen auch nicht die Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufschwung. Straßen verursachen im Gegenteil hohe Unterhaltungskosten, die jedes Jahr dazu führen, dass Geld an anderer Stelle fehlt. Der ständige Neu- und Ausbau von Straßen nützt lediglich der Autolobby, die vor nichts zurückschreckt um ihre Autos an den Mann oder die Frau zu bringen.
Dies alles auf Kosten der Umwelt und des Klimas. Und auf Kosten der Lebensqualität vieler Menschen, die von Verkehrslärm belästigt werden.
DIE LINKE wird sich weiterhin für eine sozial-ökologische Verkehrswende einsetzen.