Björn Thoroe und Herbert Behrens, MdB, zur festen Fehmarnbeltquerung

01. Dezember 2011  Pressemitteilungen
Fehmarn

Die zwölf Bürgerinitiativen der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, haben in der gestrigen Sitzung des Dialogforums feste Fehmarnbeltquerung in Oldenburg/Holstein einen Antrag vorgelegt, in dem eine umfassende Neubewertung des umstrittenen Großprojektes gefordert und begründet wurde. Darin wurde ein detailliertes Konzept einer unabhängigen Projektevaluation inklusive aller aktueller Gutachten, durch eine neutrale Institution vorgestellt. Doch anstatt die strittige Grundsatzfrage zu klären, verlor sich das Forum in einzelnen Arbeitsgruppenberichten über die Art des Internetauftritts und Detailaspekte der straßenseitigen Trassenplanung eines Teils der Hinterlandanbindung.

Zum Ergebnis des Forums erklärt der norddeutsche Verkehrspolitiker Herbert Behrens: „Die erste inhaltliche Sitzung des Forums war eine herbe Enttäuschung. Wenn Dr. Jessen, der Sprecher des Forums, sie als Gesellenprüfung des Forums bezeichnet, dann ist er aufgrund handwerklicher Mängel und Konzeptlosigkeit im Vorgehen, klar durchgefallen. Das Forum ist in der entscheidenden Frage keinen Schritt weiter. DIE LINKE fordert, einen Schlussstrich unter das umstrittene Großprojekt zu ziehen und die Pläne endgültig zu begraben. Dafür hatte DIE LINKE zum Bundeshaushalt 2012 beantragt, die Mittel für Sachverständige zur Umsetzung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Dänemark über eine feste Fehmarnbeltquerung in Höhe von 50.000 Euro umzuwidmen, um eine rechtliche Beratung über alle Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Vertrag zu ermöglichen. Wenn die Landesregierung aufgrund fehlender Sachkenntnis noch nicht bereit ist, diesen Schritt zu gehen, dann braucht das Forum eine ausreichende Finanzierung, um eine unabhängige Neubewertung zu ermöglichen. Vor der nächsten Sitzung muss verbindlich geklärt werden, ob das Dialogforum zu einer ehrlichen, umfassenden und neutralen Neubewertung des Projektes bereit ist und wie dies finanziert wird. Die Ressourcen des Dialogforums reichen grade mal für eine Geschäftsstelle und Internetauftritt. DIE LINKE unterstützt die Positionen der Allianz, sich nur dann am Forum zu beteiligen, wenn dort nicht nur über das „Wie“ sondern auch über das „Ob“ einer festen Fehmarnbeltquerung gesprochen wird.“

Dazu erklärt Björn Thoroe, Verkehrspolitischer Sprecher DIE LINKE. im Landtag Schleswig-Holstein: „Die Projektvoraussetzungen für eine feste Beltquerung haben sich grundlegend geändert. Anstelle einer Schrägseilkabelbrücke soll ein Absenktunnel gebaut werden, die Güterverkehrsprognosen der Bahn wurden halbiert, die Kosten der Hinterlandanbindung jedoch auf 1,7 Mrd. verdoppelt. Jetzt hat die Landesregierung sich bereit erklärt, im vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplanes auch einen neuen Tunnel durch den Fehmarnsund zu fordern, um das vermeintliche Nadelöhr der Trasse zu entlasten. Damit steigen die Kosten der deutschen Hinterlandanbindung weit über 2 Mrd. und das Projekt wird völlig unfinanzierbar. Am Ende einer umfassenden Neubewertung kann nur der Ausstieg aus dem Projekt stehen.“

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