Zum Arbeitsmarkt im Oktober: „DIE LINKE fordert Investitionen vorzuziehen und auf das geplante Kürzungspaket zu verzichten.“

28. Oktober 2010  Pressemitteilungen
Arbeitsmarkt

„Wenn die Landesregierung über 5000 Stellen im öffentlichen Dienst streicht und damit den Verlust von zusätzlichen mindestens 5.000 Stellen im Privatsektor verursacht, ist das als nur noch peinlich zu bezeichnen. Das ganze Kürzungspaket der Landesregerung wird massive Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen!“

Außerdem betont DIE LINKE angesichts der Zahlen ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro. Zusätzliche Arbeitsplätze seien fast ausschließlich im Niedriglohnsektor entstanden. „Löhne von denen man nicht leben kann und vom Staat subventioniert werden müssen, helfen niemandem weiter“, so Thoroe abschließend.

Hintergrund: Der Chef der Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit Jürgen Goecke eröffnete die Vorstellung des Monatsberichtes zum Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein mit einem Zitat aus dem Gutachten der Wirtschaftsinstitute vor zwei Jahren. Damals wurden 4,9 Millionen Arbeitslose für 2010 prognostiziert. Diese Vorhersage ist nicht eingetreten, weil die Bundesregierung die Wirtschaft massiv gestützt hat. Deshalb ist die Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt ausgeblieben.

Schleswig-Holstein hat davon ebenfalls profitiert hat, die offizielle Zahl der Arbeitslosen ist auf unter 100.000 Menschen gefallen. Zugleich sind erhebliche Mindereinahmen die Folge dieser Maßnahmen. Diese führen zu einer höheren Neuverschuldung des Landes. Diese wird jetzt von der Landesregierung zum Anlass genommen ohne Not sofort eine extreme Haushaltskonsolidierung einzuleiten.

Die Erholung der Wirtschaft ist keineswegs gefestigt. Die Zinsen sind historisch günstig. Das Signal des Marktes ist eindeutig: Investitionen vorziehen, Konsolidierung in die Zukunft verschieben. Die Bürger des Landes sind bereit der Regierung gewaltige Beträge zu leihen und zwar zu äußerst günstigen Bedingungen. Was sie nicht wollen ist, dass die Regierung ihren Sozialstaat zerstört.

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