Bundeswehr in Schulen: „Waffengleichheit in den Schulen herstellen. Alles andere ist nicht verfassungsgemäß.“

26. März 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE wird in der nächsten Plenarsitzung einen Antrag einbringen, der auf „Waffengleichheit in den Schulen“ abzielt. Hintergrund ist die bislang einseitige Praxis, Jugendoffiziere in Schulen einzuladen und Informationsveranstaltungen der Bundeswehr durchzuführen. Nach Ansicht der LINKEN stellt dies eine einseitige Einflussnahme auf die Schülerinnen und Schüler dar, die abgestellt werden müsse.

„Um den Schülerinnen und Schülern ein objektives Bild über militärische Institutionen zu vermitteln, müssen sie auch die Alternativmeinungen kennenlernen“, sagt Björn Thoroe, Landtagsabgeordneter der LINKEN. „Die gleiche Summe, die für die Vorstellung der Bundeswehr eingestellt ist, sollte daher auch für die Vorstellung militärkritischer Organisationen zur Verfügung gestellt werden.“ Gestützt wird diese Forderung von einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages. Darin wird festgestellt, dass eine einseitige Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler durch Jugendoffiziere der Bundeswehr verfassungsrechtlich unzulässig ist. Zur Gewährleistung der Neutralität sei es ratsam, neben den Jugendoffizieren auch Vertreter von militärkritischen Organisationen oder dem Bundesamt für Zivildienst einzuladen. Die Leitung der „Informationsveranstaltungen“ müsse auf jeden Fall bei der Schule verbleiben.

„Solange die ausgewogene Darstellung von militärischen und militärkritischen Positionen nicht gewährleistet ist, fordert DIE LINKE Minister Klug dazu auf, Jugendoffiziere aus den Klassenzimmern fernzuhalten. Die Berichte der letzten Zeit lassen darauf schließen, dass in Schleswig-Holstein das Neutralitätsgebot der Schulen eklatant missachtet wird.“

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