DIE LINKE zum Datenschutz bei Kartenzahlung: „Datenschutz darf kein Luxus werden.“

07. Mai 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Landtag fordert eine Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz bei Kartenzahlungen. Hintergrund sind heutige Medienberichte, nach denen der famila-Konzern die Daten seiner kartenzahlenden Kundinnen und Kunden an externe Dienstleister weiterleite.

„Datenschutz darf nicht zum Luxus werden. Jeder und jede hat ein Recht auf den Schutz seiner persönlichen Daten“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher. „Wir fordern alle Supermarktketten dazu auf, den elektronischen Zahlungsverkehr vom Lastschriftverfahren auf Kartenzahlung mit PIN umzustellen. Das Kostenargument greift erst dann wieder, wenn gewährleistet ist, dass sensible Kundendaten nicht an Dritte weitergeleitet werden.“

DIE LINKE begrüßt die Klageeinreichung der Verbraucherzentrale gegen famila. Durch die Klage werde sich klären, ob das praktizierte Prozedere bei der Kartenzahlung zulässig sei, oder der Konzern unrechtmäßig gehandelt habe. Sollte sich herausstellen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen diese Praxis zuließen, sehe DIE LINKE Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.

„Der Schutz von Persönlichkeitsrechten ist für DIE LINKE nicht verhandelbar“, so Thoroe.

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