Kiel. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die ursprünglich im Haushalt vom Wirtschaftsministerium angemeldeten Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro im Titel ,,Innovationshilfe für Werften“ einzustellen. Im aktuellen Entwurf sind lediglich 2,5 Millionen Euro vorgesehen.
Selbst Minister de Jager schreibt in einem Brief an Finanzminister Wiegard, der der Fraktion DIE LINKE vorliegt; Zitat: ,,Eine Kürzung der Mittel hat zur Folge, dass der Spezialschiffbau nur eingeschränkt gefördert werden kann. Eine weit reichende Unterstützung der Strukturanpassung und Sicherung von Arbeitsplätzen auf den Werften ist damit nicht mehr möglich.“
„Ich bin sehr verwundert, dass DIE GRÜNEN so etwas mittragen wollen! Von den Regierungsparteien sind wir so etwas ja schon länger gewohnt“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
DIE LINKE wird sich weiterhin für die Stärkung des zivilen Schiffbaus in Schleswig-Holstein und die Förderung von Windenergie einsetzen. „Dazu gehört selbstverständlich auch der Ausbau von Häfen z.B. in Brunsbüttel und die Ausweitung der Windeignugsflächen auf 2% der Landesfläche. Um Offshorewindparks zu fördern, müssen dringend die Energienetze ausgebaut und die AKWs bundesweit abgeschaltet werden“, so Thoroe abschließend.
