Schlagwort: Technologie

Werftenförderung und Offshore: „Schwarz-Gelb-Grün im Einheitsschritt Richtung wirtschaftlicher Kahlschlag! ­ DIE LINKE fordert ursprünglich angemeldete Förderung der Innovationshilfe für Werften!“

03. September 2010  Pressemitteilungen

Kiel. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die ursprünglich im Haushalt vom Wirtschaftsministerium angemeldeten Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro im Titel ,,Innovationshilfe für Werften“ einzustellen. Im aktuellen Entwurf sind lediglich 2,5 Millionen Euro vorgesehen.

Selbst Minister de Jager schreibt in einem Brief an Finanzminister Wiegard, der der Fraktion DIE LINKE vorliegt; Zitat: ,,Eine Kürzung der Mittel hat zur Folge, dass der Spezialschiffbau nur eingeschränkt gefördert werden kann. Eine weit reichende Unterstützung der Strukturanpassung und Sicherung von Arbeitsplätzen auf den Werften ist damit nicht mehr möglich.“

„Ich bin sehr verwundert, dass DIE GRÜNEN so etwas mittragen wollen! Von den Regierungsparteien sind wir so etwas ja schon länger gewohnt“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.

DIE LINKE wird sich weiterhin für die Stärkung des zivilen Schiffbaus in Schleswig-Holstein und die Förderung von Windenergie einsetzen. „Dazu gehört selbstverständlich auch der Ausbau von Häfen z.B. in Brunsbüttel und die Ausweitung der Windeignugsflächen auf 2% der Landesfläche. Um Offshorewindparks zu fördern, müssen dringend die Energienetze ausgebaut und die AKWs bundesweit abgeschaltet werden“, so Thoroe abschließend.

Gesamtkonzept Elektromobilität in Schleswig-Holstein

16. Juni 2010  Reden

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Elektromobilität ist ein wunderbares Beispiel für Chancen und Risiken einer an sich sinnvollen und innovativen Entwicklung. Es ist der falsche Weg, nun die deutsche Autoindustrie mit Milliardensubventionen auszustatten, wie es die schwarz-gelbe Bundesregierung plant. So würden die deutschen Automobilkonzerne dafür noch belohnt, dass sie es versäumt haben, rechtzeitig in Elektromobilität zu investieren. Nun wollen sie ihre CO2-Bilanz mithilfe des Staates aufhübschen, weil ihnen sonst hohe Strafzahlungen durch die EU-Kommission drohen. Die großen Stromkonzerne stehen dabei selbstverständlich dankend an ihrer Seite. Die großen Stromkonzerne wollen zwar keine zusätzlichen Investitionen in erneuerbare Energien tätigen, um Elektromobilität umweltfreundlich zu machen, dass große Geschäft wittern sie aber. Und dieses große Geschäft würden sie natürlich auch gern mitnehmen.
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DIE LINKE zum Datenschutz bei Kartenzahlung: „Datenschutz darf kein Luxus werden.“

07. Mai 2010  Pressemitteilungen

Kiel. DIE LINKE im Landtag fordert eine Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz bei Kartenzahlungen. Hintergrund sind heutige Medienberichte, nach denen der famila-Konzern die Daten seiner kartenzahlenden Kundinnen und Kunden an externe Dienstleister weiterleite.

„Datenschutz darf nicht zum Luxus werden. Jeder und jede hat ein Recht auf den Schutz seiner persönlichen Daten“, sagt Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher. „Wir fordern alle Supermarktketten dazu auf, den elektronischen Zahlungsverkehr vom Lastschriftverfahren auf Kartenzahlung mit PIN umzustellen. Das Kostenargument greift erst dann wieder, wenn gewährleistet ist, dass sensible Kundendaten nicht an Dritte weitergeleitet werden.“

DIE LINKE begrüßt die Klageeinreichung der Verbraucherzentrale gegen famila. Durch die Klage werde sich klären, ob das praktizierte Prozedere bei der Kartenzahlung zulässig sei, oder der Konzern unrechtmäßig gehandelt habe. Sollte sich herausstellen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen diese Praxis zuließen, sehe DIE LINKE Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.

„Der Schutz von Persönlichkeitsrechten ist für DIE LINKE nicht verhandelbar“, so Thoroe.


Diese Seite dokumentiert meine Zeit als Landtagsabgeordneter von 2010-2012.
Meine aktuelle Seite finden Sie hier: bjoern-thoroe.de