Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt den Streik der Müllwerkerinnen und Müllwerker in Schleswig-Holstein

26. November 2010  Pressemitteilungen
Abfallcontainer

KIEL. DIE LINKE fordert Lohnerhöhungen für die Müllwerkerinnen und Müllwerker in Schleswig-Holstein und strebt die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung an. Die bei Remondis beschäftigten Müllwerkerinnen und Müllwerker in Schleswig-Holstein streiken für eine Lohnerhöhung von 3 Prozent rückwirkend ab Mai. Damit nehmen Sie die vielstimmigen Forderungen aus der Bundesregierung nach deutlichen Einkommenszuwächsen der Beschäftigten auf und verleihen diesen einen deutlichen Nachdruck.

Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, äußerte sich hierzu: „Es ist an der Zeit zur Rekommunalisierung der Müllabfuhr in ganz Schleswig-Holstein zu kommen. Die Kosten des Lohndumpings sind weit höher als die Kostenersparnis der Städte. Der Fall Remondis zeigt auch, dass Private zwar nicht effektiver als öffentliche Unternehmen sind, aber die Öffentlichkeit massiv schädigen, indem sie einen Wettlauf um die niedrigsten Löhne mit organisieren helfen, der letztlich das gesamte Wirtschaftsgefüge gefährdet.“

Übrigens: Flächendeckende Gehaltserhöhungen wären in Schleswig-Holstein der beste Weg zur Haushaltskonsolidierung, weil so auch eine Verbesserung der Einnahmesituation des Landes zu erwarten ist.

Hintergrund: Remondis forciert Lohndumping. Eine Remondis-Billigtochter mit Sitz in Melsdorf bei Kiel beteiligte sich an einer Ausschreibung in Schleswig und gewann. Remondis Schleswig wurde dann angeboten, den Auftrag zu übernehmen, wenn sie den Preis der Remondis-Billigtochter halten würde. So fehlten Remondis Schleswig 650 000 Euro. Auf diesen Betrag sollten die Remondis Beschäftigten verzichten, indem sie, wie in den letzten drei Jahren, auf Gehaltserhöhungen verzichten und länger für das gleiche Geld arbeiten. Dieses Spiel wird jetzt durch den Streik bei Remondis durchkreuzt. Nach wie vor verfügen die Müllwerkerinnen und Müllwerker über erhebliche Hebel zur Durchsetzung ihrer Interessen. Müll kann nicht einfach stehen bleiben. Die Firma muss einsehen, dass ein Bieterdumping zu roten Zahlen führt.

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