Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Klima-und Energiekonzept der Landesregierung ist so nicht zielführend.
Es ignoriert die soziale Dimension von Energieversorgung, das Konzept treibt den Ausbau erneuerbarer Energien nicht konsequent genug voran, das Konzept setzt der Macht der Energieriesen nichts entgegen und es beinhaltet keine Aussagen darüber, wie ein Verkehrskonzept aussehen müsste, das eine sozial ökologische Verkehrswende beinhaltet.
DIE LINKE hat eigene Vorstellungen für ein Energie- und Klimakonzept entwickelt. Einige Eckpunkte davon werde ich hier nun darstellen. Die Grundlage für alles ist: Die Versorgung mit Energie ist ein Grundrecht.
Für Hartz IV -Empfangende und Menschen mit niedrigem Einkommen müssen Sozialtarife eingeführt werden. DIE LINKE schlägt darüber hinaus ein Preiskonzept vor, das sozial und ökologisch sinnvoll ist. Die Tarife der meisten Energieversorger funktionieren mit einer Grundgebühr plus KwH-Preis.
Der Preis pro Kilowattstunde verringert sich, sobald die verbrauchte Menge eines Haushaltes über eine bestimmte Höhe hinausgeht. Es gibt also Mengenrabatt beim Strom – keine geeignete Maßnahme um Energiesparen zu unterstützen.
Stattdessen schlagen wir ein Umdrehen des jetzigen Modelles vor:
Eine bestimmte Strom- oder Gasmenge, zum Beispiel 1.000 Kilowattstunden jährlich sind für jeden Anschluss kostenlos. Über das Grundkontingent hinaus kostet jede zusätzliche Kilowattstunde einen Preis, der geringfügig über dem bisherigen KwH-Preis liegt. Ab einer Schwelle die über dem Durchschnittsverbrauch pro Person liegt, wird der Preis pro KwH angehoben. So würde Stromsparen belohnt und eine Grundversorgung gesichert.
Das Modell der GRÜNEN lehnen wir ab. Wir wollen nicht, dass in Haushalten mit wenig Einkommen morgens überlegt werden muss, ob warm gegessen oder Musik gehört werden kann.
DIE LINKE will den Ausbau von Onshore-Windenergie massiv steigern. Dass Kommunen von der Landesregierung verboten wird, Flächen für Windparks auszuweisen, ist grotesk. Die Windeignungsfläche auf 1,5% der Landesfläche festzuschreiben, nutzt einzig den Energieriesen.
So werden der Bedarf für hochsubventionierte Offshorewindparks und der Betrieb von Kohlekraftwerken künstlich erzeugt. Noch immer gilt bei allen anderen Parteien: Kapital- vor Klimaschutz. Wir müssen endlich beginnen die Gebäudesanierung umzusetzen. Energiesparen ist die Zukunft. Dazu muss dann natürlich auch Geld in die Hand genommen werden!
DIE LINKE steht für eine sozial-ökologische Verkehrswende.
Der Autoverkehr trägt erheblich zum CO2 Aufkommen bei. Es muss endlich umgesteuert werden.
Schleswig Holstein braucht massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und vor allem die Schiene.
DIE LINKE fordert die Inbetriebnahme von stillgelegten Bahntrassen und einen Ausbau des Schienennetzes und die Wiedereinführung bzw. den Bau von schienengebundenen Verkehrssystemen in Städten. Schleswig-Holstein braucht Stadtregionalbahnen.
Außerdem will DIE LINKE den Ausbau eines flächendeckenden Linienbusverkehres in den ländlichen Regionen und vergünstigte Sammeltaxen, die im ländlichen Raum helfen können, Lücken zu schließen. In der Fläche sind vor allem alte und junge Menschen vom ÖPNV abhängig. Mobilität ist ein Menschenrecht.
Die wichtigste Voraussetzung für unsere Forderungen ist eine öffentlich organisierte Energieversorgung und ein öffentlich organisierter Personennahverkehr. Bei dem was der öffentlichen Hand gehört, kann die öffentliche Hand auch bestimmen, was passiert. Dies betrifft auch die Preisgestaltung, die soziale Komponente.
Investitionen der öffentlichen Hand in diesen Bereichen vermeiden auch Milliardenschwere Subventionen an Konzerne. Öffentlich statt Privat führt dazu, dass die gesamte Bevölkerung profitiert. Nicht nur der Teil der Bevölkerung, der ohnehin schon viel besitzt.
DIE LINKE steht für ein öffentlich organisiertes, dezentrales, ökologisches und soziales Energiekonzept für Schleswig-Holstein.